Grünen-Chef Banaszak nennt die abgesagte Wahl der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf "erbärmlich". Von Kanzler Merz fordert er, die Sache nicht über den Sommer auszusitzen, sondern zu handeln.
Im Streit um die Wahl neuer Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union erhoben. Kalkül der Unionsfraktion sei offenbar, dass die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf "sturmreif geschossen wird und den Rückzug antritt", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak im Frühstart von ntv.
Die ganze Aktion sei "hochnotpeinlich", sagte Banaszak. In der Geschichte der Bundesrepublik sei es noch nicht vorgekommen, dass man sich erst auf Kandidaten für das höchste deutsche Gericht einigt und sich dann von einem "rechten Mob dazu treiben lässt, anerkannte Leute so zu diskreditieren", so der Grünen-Chef. Dass eine anerkannte Verfassungsrechtlerin in eine solche Situation gebracht werde, dass sie sogar bedroht werde, sei "erbärmlich".
Nicht Brosius-Gersdorf sollte den Rückzug antreten, sondern andere, sagte Banaszak: Unionsfraktionschef Jens Spahn "sollte sich fragen, ob er eigentlich noch seine Fraktion im Griff oder ob sie von Julian Reichelt gesteuert wird". Das Portal des früheren "Bild"-Chefredakteurs war maßgeblich an der Aufregungswelle um Brosius-Gersdorf beteiligt.
Zudem solle Bundeskanzler Friedrich Merz sich fragen, "ob er vielleicht neben dem Engagement im Ausland sich auch ab und an mit dem beschäftigen sollte, was hier in Deutschland passiert". Merz hatte am Dienstag gesagt, die Koalition werde "in Ruhe" darüber sprechen, "wie wir das lösen". Banaszak kritisierte es als "Respektlosigkeit nicht nur gegenüber Frau Brosius-Gersdorf, sondern auch gegenüber den anderen Kandidaten, jetzt eine Hängepartie über den Sommer laufen zu lassen".
Allerdings hatte der Grünen-Vorsitzende auch Lob für Merz. Der Kanzler habe in der Außenpolitik "richtige Akzente gesetzt". Man müsse anerkennen, dass Merz "gerade mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt" habe, die in den vergangenen Jahren eigentlich Bundeskanzler Olaf Scholz hätten kommen müssen. In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, so Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. "Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt."
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