Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat der AfD Scheinheiligkeit und Lügen vorgeworfen. Die AfD habe im Landtag die Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung als gesichert rechtsextrem beantragt und verhindere diese Veröffentlichung zugleich mit ihrem Vorgehen vor Gericht, sagte Wilke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Sie werden belogen“, sagte er an zuhörende Gäste im Parlament gerichtet. Die Hochstufung war im Mai bekannt geworden und wurde dann wegen des von der AfD dagegen eingeleiteten Gerichtsverfahrens vorerst ausgesetzt.

Wilke sagte, er strebe eine Veröffentlichung des Vermerks an. „Wir wollen, dass das ganze Land zu lesen bekommt, was Sie äußern, was Sie tun, was Sie treiben und was Sie mit diesem Land machen wollen.“ Voraussetzung sei jedoch derzeit, dass deren Landesverband in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam den Weg dafür frei mache. Nach der Klage der AfD hatte das Innenministerium einer Stillhalteerklärung zugestimmt und sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Eilverfahrens die AfD öffentlich weiter nur als Verdachtsfall zu behandeln.

Wilke sagte, für eine Veröffentlichung des Vermerks müsse der AfD-Landesverband sein ausdrückliches Einverständnis dazu geben, sich beim Gericht entschuldigen und einem Abweichen von der Stillhalteerklärung des Innenministeriums zustimmen sowie Einverständniserklärungen aller in dem Vermerk genannten Personen einholen. „Sie können das Thema heute noch lösen“, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet. Von dort kamen Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und Beschwerden, Betroffene seien dort nicht angehört worden.

AfD: Partei wird mit Einstufung „diffamiert“

Der Minister nannte die Forderung nach dem Veröffentlichen „mindestens politisch schizophren“. „Die AfD hätte sagen können: Wir wehren uns dagegen juristisch, aber im Hauptsacheverfahren“, sagte Wilke mit Blick auf das Eilverfahren. „Alles wäre öffentlich geworden und wir hätten die gerichtliche Auseinandersetzung trotzdem gehabt. Sie hätten sogar sagen können: Wir verzichten auf die Abgabe der Stillhalteerklärung.“

Die AfD-Fraktion nannte die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung einen „massiven Eingriff in den politischen Wettbewerb“ und forderte eine öffentliche Diskussion. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt begründete den Wunsch nach Veröffentlichung: „Mit diesem Stempel werden wir diffamiert und mit diesem Stempel begründen Sie die Brandmauer“, sagte Berndt. „Wir wollen natürlich (...), dass dieser Stempel weggenommen wird.“ Deswegen solle der Vermerk öffentlich werden. Die Landtagsmehrheit stimmte dagegen.

Die Hochstufung der AfD als rechtsextrem lag in der Amtszeit von Wilkes Vorgängerin Katrin Lange (SPD). Die frühere Innenministerin hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai entlassen. Er soll sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben. Daran wurden nach Recherchen von WELT Zweifel laut. Nach internem Streit trat Lange zurück.

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