Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm wird Irans Regierung vorläufig nicht mehr mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren. Der Schritt sorgt international für Empörung. Die Bundesregierung sieht die Chancen für eine diplomatische Lösung schwinden.

Im Iran ist ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Kraft getreten. Präsident Massud Peseschkian habe das Gesetz unterzeichnet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der Iran will mit der Entscheidung so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die "Sicherheit" der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor wenigen Tagen erklärt. Viele Details der neuen Regelung sind noch unklar.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran sei dessen Zusammenarbeit mit der IAEA essenziell. Die Zusammenarbeit aufzukündigen und diesen Schritt auch umzusetzen, wäre ein verheerendes Signal. Dies entziehe das iranische Atomprogramm jeglicher internationalen Aufsicht. Man rufe den Iran deswegen erneut dazu auf, die Entscheidung über die Suspendierung der Zusammenarbeit mit der IAEA sofort zurückzunehmen.

Auch die US-Regierung kritisierte den Beschluss scharf. Es sei "inakzeptabel, dass der Iran sich dazu entschlossen hat, seine Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen, zu einem Zeitpunkt, an dem es eine Gelegenheit gibt, den Kurs zu ändern und einen Weg des Friedens und Wohlstands einzuschlagen", sagte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce.

Israel fordert Wiedereinführung von Sanktionen

Dem Sprecher des iranischen Außenministeriums zufolge befinden sich immer noch Inspektoren der IAEA im Land. Sie dürften jedoch keinen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen haben, die Israel und die USA im Krieg mit dem Iran bombardiert hatten. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Irans Atomchef Mohammed Eslami erklärte, die iranische Nuklearindustrie lasse sich nicht einfach durch Bombardierungen zerstören. Er glaube weiterhin an den Fortschritt der Industrie, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim. Der Krieg verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen, fügte Eslami hinzu. "Er hat gezeigt, dass in dieser Welt das Gesetz des Dschungels herrscht."

Der israelische Außenminister Gideon Saar forderte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015, zu denen auch Deutschland gehört, auf, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht die Wiedereinführung vieler Sanktionen gegen den Iran. Alle UN-Sanktionen gegen Teheran müssten wieder in Kraft gesetzt werden, forderte Saar. Die USA waren während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

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