Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten.“ Die Bundesschülerkonferenz forderte unterdessen mehr Vorbeugung vor rechter Gewalt an Schulen.

Am Dienstag stellt Dobrindt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, nimmt an der Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz teil. Zuletzt hatten die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt.

Die Zunahme der politischen Gewalt ist aus Sicht des Innenministers „ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“. Er warb, „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda“ könnten „vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs“. Sie hätten „die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.“

Dobrindt räumte ein, dass auch der Staat gefordert sei, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten. Außerdem müsse die Regierung die Probleme der jungen Menschen angehen. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte der CSU-Politiker. Daraus entstehe dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden“.

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, forderte die Bundesregierung auf, an den Schulen mehr zur Vorbeugung rechtsextremer Straftaten zu tun. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir keine symbolischen Schulbesuche oder bloße Lippenbekenntnisse, sondern entschlossene Taten“, sagte Gärtner dem Nachrichtenportal web.de News. Erforderlich seien etwa „Pflichtbesuche in Gedenkstätten, nicht als nette Projektidee, sondern als unverhandelbares Bildungsziel“.

Für denselben Vorschlag hatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kürzlich Kritik aus der Mehrheit der Bundesländer geerntet. Gärtner hielt dem entgegen, Aufklärung über Rechtsextremismus dürfe nicht erst dann beginnen, wenn die ersten Drohungen ausgesprochen oder Hakenkreuze geschmiert wurden. Vielmehr müsse sie „fester Bestandteil des Unterrichts sein, von Anfang an“.

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz forderte dafür unter anderem eine gestärkte Schulsozialarbeit und dauerhaft finanzierte Projekte gegen Hass. „Schule muss ein Schutzraum sein – und nicht der Ort, an dem rechte Parolen, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit geduldet werden“, betonte Gärtner. „Doch genau das passiert. Immer öfter. Und immer offener.“

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