In Kalifornien gehen die Straßenschlachten gegen Trumps Abschiebepolitik weiter: Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die „Los Angeles Times“.

Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte. Einige Polizisten patrouillierten zu Pferd durch die Straßen, während andere in Kampfausrüstung hinter den Nationalgarde-Truppen folgten.

Journalisten werden von Geschossen getroffen

Allerdings wurden jetzt bei dem Einsatz auch Reporter verletzt: Die Journalistin Lauren Tomasi ist in der US-Metropole live auf Sendung für den australischen Sender 9News, als es hinter ihr plötzlich knallt. Zuvor hatte die Kamera auf die Polizisten mit den Waffen in der Hand geschwenkt, wie ein Videoclip, der sich in den sozialen Netzwerken verbreitet zeigt.

Tomasi schreit laut auf, greift sich ans Bein, es folgen einige Flüche, der Kameramann verschwindet mit ihr aus der Situation. Der US-Sender CNN hat ein Video der Szene veröffentlicht, bei der Tomasi von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Dem Sender zufolge blieb sie unverletzt.

Einen britischen Nachrichtenfotografen traf es dagegen deutlich heftiger: Er musste nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA Press notoperiert werden. Nick Stern habe am Samstag eine Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei in Paramount, einem vorwiegend von Einwanderern aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil von Los Angeles, beobachtet. Plötzlich habe sich ein 14 Millimeter langes „Schwammgeschoss“ in seinen Oberschenkel gebohrt, berichtete die Agentur. Er erhole sich derzeit von der Operation.

Zahlreiche Fernsehsender berichten derzeit live, wie örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei erklärte auf der Plattform X, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen.

Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden. Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde an dem Gefängnisgebäude zu vermeiden. Außerdem haben tausende Demonstranten den Freeway 101 gestürmt und den Verkehr zum Erliegen gebracht.

Einige bewarfen die Polizei von provisorisch errichteten Barrikaden mit Gegenständen. Andere warfen Betonblöcke, Steine, Elektroroller und Feuerwerkskörper auf Beamte der California Highway Patrol und ihre Fahrzeuge, die auf dem gesperrten Freeway 101 in Richtung Süden geparkt waren. Die Beamten rannten unter einer Überführung hindurch, um in Deckung zu gehen.

Auf Aufnahmen sind auch brennende Waymo-Fahrzeuge – selbst fahrende Autos – zu sehen. Ganze Straßenzüge gleichen einem Trümmerfeld, immer wieder explodierten Feuerwerkskörper zwischen Schutt, E-Scootern und ausgebrannten Fahrzeugen.

Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte, die Beamten seien von den Demonstranten „überwältigt“ worden. Er sagte, darunter seien auch regelmäßig auftretende Agitatoren, die bei Demonstrationen auftauchen, um Unruhe zu stiften.

Während die Proteste gegen die Razzien weitergehen, verschärft Trump seine Rhetorik: Der US-Präsident sprach auf seiner Plattform Truth Social von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“, die versuchten, Abschiebungen durch Beamte des Bundes zu verhindern.

Die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde begründet er mit der Sicherung von „Recht und Ordnung“. „Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte Trump in Richtung der Randalierer. „Ich denke, Sie werden sehr starkes Recht und Ordnung erleben.“

Weiter droht der US-Präsident den Randalierern Gewalt an, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. „Sie spucken, das ist ihr neues Ding“, sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. „Und noch schlimmer, Sie wissen, was sie auf sie werfen, nicht wahr? Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen.“ Trump ist für seine markigen Slogans bekannt – und auf Englisch reimt sich die Drohung sogar: „They spit, we hit.“

Die am Freitag ausgebrochenen und auch gewaltsamen Proteste im Raum Los Angeles nutzt Trump für eine Machtdemonstration. Sie richten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, hat Trump am Samstag den Einsatz von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde befohlen – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs. Dem US-Militär zufolge waren dort bis Sonntagmorgen bereits rund 300 Soldaten im Einsatz.

Trump deutete gleichzeitig einen möglichen Einsatz von Soldaten in weiteren US-Städten an. Auf die Frage eines Journalisten, ob er das sogenannte Aufstandsgesetz für Militäreinsätze im eigenen Land nutzen werde, antwortete er: „Wir erwägen Soldaten überall. Wir werden nicht zulassen, dass das unserem Land passiert.“

Auf die Frage, was die Schwelle für einen Einsatz von Marineinfanteristen anstelle der jetzt in Los Angeles eingesetzten Nationalgarde wäre, sagte Trump, die Entscheidung liege bei ihm: „Die Schwelle ist da, wo ich denke, dass sie ist.“

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sahen keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde. Es gebe genügend örtliche Sicherheitskräfte, eine Militarisierung werde nur zu mehr Spannungen führen, erklärten sie. Beide forderten die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren.

Der linke Senator Bernie Sanders warf Trump vor, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. „Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“, klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN.

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