Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wird in der neuen Legislaturperiode nicht mehr dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) angehören, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Das berichteten unter anderem die „taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Die Entscheidung soll beiden Berichten zufolge auf Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich zurückgehen.

Kiesewetter, der zuletzt stellvertretender Vorsitzender des PKGr war, gilt parteiintern als Rebell. Für Aufsehen sorgten seine Äußerungen zu Russland, zur Schuldenbremse oder dem Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Kiesewetter gehörte auch zu jenem Kreis von parteiinternen Kritikern, die vor der Bundestagswahl nicht mit der AfD für einen Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmten. Stattdessen unterstützt er den Antrag für ein AfD-Verbot.

Zur Entscheidung, dass er nicht nominiert wurde, lässt sich der 61-Jährige mit den Worten zitieren: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“ Er habe sich gegen eine Kampfkandidatur entschieden, „weil ich das wichtige Amt nicht beschädigen will“.

Die SPD reagierte überrascht auf die Personalie Kiesewetter

Anstelle des Kontrollgremiums soll Kiesewetter nun Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss werden. Den PKGr-Vorsitz übernimmt sein Parteikollege Marc Henrichmann, neu ins Gremium zieht zudem der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm ein.

In der SPD zeigte man sich überrascht. „Ich habe mit Roderich Kiesewetter immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte SPD-Abgeordneter Dirk Wiese der „taz“. Die Entscheidung sei jedoch eine Personalangelegenheit der Union.

Zudem sorgt die geplante Verkleinerung des Gremiums von 13 auf 9 Sitze für Diskussionen. Linke und AfD hatten zuletzt keine Mehrheit für eine Wahl ins Gremium erhalten – auch dieses Mal zeichnet sich für die AfD keine Unterstützung ab. Grünen-Politiker Konstantin von Notz, bisher PKGr-Vorsitzender, kritisierte die reduzierte Oppositionspräsenz als problematisch. Die Wahl der neuen Mitglieder ist für kommende Woche im Bundestag geplant.

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