Im Bundestag kommt es zu zwei Rauswürfen - einer geht geschäftsmäßig über die Bühne und betrifft eine Linken-Abgeordnete. Einer läuft unter lautem Geschrei ab: Eine Besucherin wird mit Gewalt von der Tribüne geführt.

Im Bundestag ist es in der Regierungsbefragung zu zwei Eklats gekommen - zu einem mit T-Shirt, an dem eine Linken-Abgeordnete beteiligt war, und zu einem lautstarken Protest einer Frau auf der Besuchertribüne.

Bundesaußenminister Johann Wadephul war gerade dabei, eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Fey zu beantworten, als eine erkennbar aufgebrachte Besucherin dazwischenschrie. Die Störung dauerte nur kurz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ließ die Frau sofort hinauswerfen. Ein Bundestagspolizist in Zivil führte sie umgehend ab. "Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen", sagte Klöckner. Besucher seien nicht befugt, "hier reinzurufen". Die Debatte finde "hier unten" statt.

Zu Beginn seiner Antwort hatte Wadephul angemerkt, "mindestens eine Nebenbemerkung" von Fey zum Terror der Hamas "hätte auch in diesem Kontext dazugehört". Viel weiter kam er nicht, dann begann das Geschrei. Unter anderem rief die Frau: "Blut, Blut, Blut an euren Händen" und "Free Palestine". Nachdem sie aus dem Saal gebracht worden war, sagte Wadephul, an Fey gerichtet: "Ich kann Ihnen nur nahelegen, zu überdenken, was Sie auch hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen."

Feys Fraktionskollegin Cansin Köktürk war zuvor von Klöckner aus dem Plenarsaal geworfen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine", also Palästina, trug. Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht nicht eindeutig hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Protestparolen auf Kleidung werden vom Präsidium allerdings wie Plakate als unparlamentarisches Verhalten geahndet.

Klöckner hatte Köktürk zuvor gebeten, auf ihren T-Shirt-Protest zu verzichten. "Es sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen", sagte Klöckner im Plenum. "Ich habe die Abgeordnete Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Das hatten wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen." Köktürk stand daraufhin auf und verließ den Saal freiwillig.

In der Fragestunde ging es, wie üblich, um eine Vielzahl von Themen - unter anderem um die Frage deutscher Waffenexporte nach Israel. Wadephul hatte kürzlich der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, Israel müsse sich gegen Angriffe verteidigen können und bekomme deshalb Waffen aus Deutschland. "Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Im Bundestag sagte der CDU-Politiker auf eine Frage aus der Grünen-Fraktion, Deutschland werde Israel weiterhin unterstützen, "auch mit Waffenlieferungen". Als Kurswechsel wollte er seine Positionierung nicht verstanden wissen.

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