Der Bundesrechnungshof (BRH) hat weitere Milliarden-Ausgaben, die der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in der Corona-Zeit zu verantworten hatte, scharf kritisiert. Dabei geht es um eine Geldspritze von 3,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Mit der Summe sollten die Kliniken ab Ende 2021 für einen Mehraufwand durch Corona-Patienten entschädigt werden.

In einem Bericht des BRH, der dem „Spiegel“ vorliegt, heißt es zu diesem sogenannten Versorgungsaufschlag: „Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“. Kliniken hatten demnach bis zu 9508 Euro pro Corona-Patient aus dem Topf abrufen können – zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten pro Kopf, im Schnitt 6796 Euro.

Ob die Häuser das Extrageld überhaupt gebraucht hätten, sei nicht ausreichend geprüft worden, so der BRH. Bei der Höhe des Versorgungsaufschlags habe das Ministerium weder berücksichtigt, „inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tatsächlich Mehrausgaben anfielen“. Entsprechend rügte der BRH: „Die Förderung bewertet der Bundesrechnungshof insoweit als planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“, so der Bericht.

Das Ministerium wies die Kritik zurück. In der Notlage der Pandemie habe man schnell entscheiden müssen; der Versorgungsaufschlag sei wichtig für das Überleben der Kliniken gewesen. Die grüne Haushälterin Paula Piechotta wertete den Bericht dagegen als weiteren Beleg dafür, dass unter Gesundheitsminister Spahn das Geld „zum Fenster herausgeworfen“ worden sei.

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