In Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie nie zuvor. Ende 2024 waren etwa 3,45 Millionen Ausländer bei den Behörden registriert, die als Flüchtlinge ins Land kamen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist in den vergangenen drei Jahren vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine hierher geflohen. Allerdings lässt sich aus dieser Rekordzahl zwar das Ausmaß der Fluchtbewegungen nach Deutschland herauslesen, nicht jedoch eine akute Notlage: Die meisten dieser Menschen leben seit Jahren, manche sogar schon seit Jahrzehnten im Land. Neu hinzugekommen sind im Saldo im Jahr 2024 weit weniger Geflüchtete als in den Jahren zuvor.
Insgesamt waren an Silvester 2024 etwa 124.000 mehr Flüchtlinge im Land als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundesabgeordneten Clara Bünger beantwortete und die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen. 2023 war die Zahl der gelisteten Flüchtlinge noch um 270.000, im Jahr davor, als Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, sogar um 1,2 Millionen gestiegen.
„Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, sagt Dobrindt
Unter dem Asylkurs der neuen Koalition könnte sich für Flüchtlinge in Deutschland in Zukunft einiges ändern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet. Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen wird, sagte am Sonntagabend in einem Interview mit WELT TV: „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am allerbesten noch vor der Sommerpause, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“
Bislang nimmt Deutschland jeden Monat 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen ohne Asylgrund auf. Die parlamentarische Sommerpause beginnt im Juli.
Der Minister kündigte in WELT TV zudem die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der sogenannten „Turboeinbürgerung“ für bestimmte Migranten an. Zur Migrationswende gehöre neben den Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs auch, „dass wir die sogenannte Expresseinbürgerung wieder abschaffen, die eine Einbürgerung ins deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nach drei Jahren ermöglicht hat“. Der Minister weiter: „Das war falsch und deswegen wird es von uns auch wieder abgeschafft werden. Daran arbeite ich gerade. Auch das wird in Kürze entschieden werden.“
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