Spitzenpolitiker sind schwer beschäftigte Menschen. Wenn sie essen, dann meist auf Einladung: Staatsdinner hier, ein paar Käse-Brötchen dort. Dass sie selbst das Portemonnaie zücken, Preise auf Speisekarten studieren, ist seltener. Dennoch hatte der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor ein paar Wochen angekündigt, dass er „genau darauf achten“ werde, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomen in Form von günstigeren Preisen „bei den Kunden ankommen“ werde.
Nun wissen wir nicht, ob es ihm schon aufgefallen ist. Die Preise in den Restaurants sind kein bisschen gesunken. Im Gegenteil: Sie sind sogar weiter gestiegen, nur nicht ganz so viel wie sonst üblich zum Jahresauftakt.
Das zeigt eine Auswertung von Barkow Consulting auf Basis von Destatis-Zahlen für den Januar, den ersten Monat mit niedrigerer Mehrwertsteuer für Gastronomen. Zur Auffrischung: Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Der reduzierte Satz gilt für Speisen und Milchgetränke. Um es zu verkomplizieren, sind Soja- und Hafermilch ausgenommen. Geschätzte Kosten für diese Maßnahme: 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Preisanstieg im Restaurant besonders beim Nachtisch
Laut Barkow sind die Preise in allen Kategorien – Vorspeise, Hauptgericht, Nachspeise, Getränke und Fast Food – gestiegen, gewichtet durchschnittlich um 0,27 Prozent. Am stärksten kletterten die Preise bei Nachspeisen (+0,66 Prozent), am geringsten bei Vorspeisen (+0,15 Prozent). Hauptgerichte verteuerten sich um 0,22 Prozent, Getränke um 0,32 Prozent und Fast Food um 0,36 Prozent.
Die Logik dahinter ist schwer zu entschlüsseln, vielleicht bricht der innere Widerstand des Gasts mit zunehmender Dauer, nach dem Motto: Beim Dessert ist dann auch schon alles egal.
Rein rechnerisch verdient ein Gastronom seit der Ermäßigung an einer Pizza zum Preis von 20 Euro genau 1,88 Euro netto mehr, umgerechnet elf Prozent. Das ist nicht die Welt, aber trotzdem dürften sich Gäste freuen, wenn sie zumindest ein klein bisschen davon abbekämen.
Wetten gegen den Finanzminister
Dass die Subvention nicht beim Gast ankommen würde, darauf hatten sich allerdings zuvor fast alle außer dem Bundesfinanzminister verwettet. Ökonomen kritisierten die Steuersenkung, die Rede war von ungerechtfertigten Privilegien für eine Branche und Steuergeschenken für große Fast-Food-Konzerne.
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte gewarnt, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht automatisch zu Preissenkungen führen werde angesichts einer Wirtschaftslage, in der jeder zehnte Gastronomiebetrieb ums Überleben kämpfe.
Mieten, Energie- und Personalkosten sowie Lebensmittelpreise bleiben hoch. Durch die Steuersenkung kann die Teuerung allenfalls abgeschwächt werden, wie die Daten zeigen. Die Preise auf der Speisekarte aber sinken nicht.
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