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Gesetzesänderungen

„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
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„Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein g...

Alternative für Deutschland Beleidigungen Bundestag CDU CSU Gesetzesänderungen Jens Spahn
30/01/2026
BY Willaperht Kutz
„Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert“, monieren die Grünen
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„Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist ein klassisches Beispiel, wo ‍die...

Arbeitszeit Bundestag Friedrich Merz Gesetzesänderungen Produktivität
15/01/2026
BY Lughaidh Klitz

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01/05/2026
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29/04/2026
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01/05/2026
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
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05/05/2026
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