Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage chinesischer Geheimdienste wird dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitet nun Ermittlungen ein. Krah weist die Vorwürfe scharf zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen eröffnet. Sie will deshalb die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, wie die Behörde mitteilte.
Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage chinesischer Geheimdienste. Gegen Krahs früheren Assistenten im EU-Parlament, den Deutschen Jiang G., hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft, weil er nach offiziellen Angaben mit einem ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben soll. Er arbeitete seit 2019 für Krah.
Die Tatvorwürfe gegen Krah beziehen sich laut Generalstaatsanwaltschaft auf dessen frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Behörde mit.
Zahlungen über Anwaltsrechnungen getarnt?
Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen wurde demnach am Donnerstag eingeleitet. Die Behörde will nun ermitteln, ob "genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist." Es gelte die Unschuldsvermutung. Krah schrieb auf X, die Vorwürfe seien absurd und politisch motiviert. "Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen. Hier geht es allein um Rufschädigung", teilte er mit.
Der SZ sagte Krah nach dem Bericht, man werfe ihm vor, dass er Jiang G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen sollten demnach mutmaßlich dazu gedient haben, Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen.
Krah war zeitweise auch in der AfD umstritten. Im vergangenen Jahr war er aus dem Bundesvorstand ausgeschieden, nachdem Äußerungen über die SS auch international Empörung ausgelöst hatten. Krah hatte die SS (Schutzstaffel) verharmlost, eine Hitler bedingungslos ergebene Organisation, die für zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
