Der neue Kanzler sieht in Sachen Waffenstillstand Russland am Zug. Andernfalls will er mit den westlichen Partnern den Sanktionsdruck erhöhen. Die EU macht einen Vorschlag ganz im Sinne von US-Präsident Trump.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterstützt und Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht darauf eingehen. "Insbesondere Russland ist jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag", sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa. "Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen."
Merz hatte am Donnerstagabend, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, erstmals mit Trump telefoniert. Der Kanzler machte deutlich, dass führende europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien den Vorstoß Trumps mit einer gemeinsamen Erklärung unterstützen wollen. "Es gibt den Entwurf eines Communiqués zwischen den genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union", sagte er. Trump kenne den Text. "Er ist weitgehend identisch mit seinem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause."
Es liege jetzt wirklich an Russland, betonte der Kanzler. "Ich hoffe, dass das von allen Beteiligten als eine Chance angesehen wird, jetzt wirklich über einen Waffenstillstand zu Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu kommen." Er sei zuversichtlich, dass Trump den Druck auf Russland verstärken werde, und "dass es jetzt wirklich nach diesem Wochenende zu einer Phase kommt, in der es dann ernsthafte Verhandlungen geben kann".
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