Im April reisen Politiker von SPD und CDU nach Baku, um sich mit Vertretern Moskaus zu treffen. Nach Bekanntwerden der Reise hagelt es Kritik. Nun verteidigen sich die deutschen Teilnehmer mit einer öffentlichen Erklärung.

Bekannte Politiker und Lobbyisten aus Deutschland haben sich einem Medienbericht zufolge Mitte April in Aserbaidschan mit Abgesandten des Kreml getroffen. Wie Recherchen der ARD-Sendung Kontraste und der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben, hielt sich vom 13. bis 14. April eine deutsche Gruppe in Baku auf.

Demnach gehörten zu der Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts von der CDU, Ronald Pofalla, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, der frühere CDU-Europaminister in NRW, Stephan Holthoff-Pförtner sowie der langjährige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann. Von russischer Seite sollen unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Russlands und jetzige Gazprom-Aufsichtsratschef, Viktor Subkow, und der Chef des russischen Menschenrechtsrats, Waleri Fadejew, teilgenommen haben. Fadejew steht wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda und Desinformation auf der EU-Sanktionsliste.

Den Recherchen zufolge soll es seit April 2024 mindestens drei solche Treffen gegeben haben. Demnach ging es inhaltlich offenbar um eine Wiederbelebung des "Petersburger Dialogs". Das umstrittene Format zwischen Deutschland und Russland wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kremlchef Wladimir Putin ins Leben gerufen, um Geschäfte anzubahnen und die Beziehungen beider Länder zu festigen. Mit Russlands Großangriff auf die Ukraine wurde das Dialogforum 2022 offiziell eingestellt.

"Ist er mit einem zweiten Handy gereist?"

Im Berliner Politbetrieb sorgte die Nachricht über die Treffen in Baku für Empörung. Dabei steht besonders Stegner in der Kritik, der im letzten Bundestag Teil des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste war. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert von dem SPD-Politiker Antworten. "Es geht nicht an, dass wir auf der einen Seite uns intensiv über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeiten unserer Dienste austauschen und auf der anderen Seite Objekt russischer Diskussionsveranstaltungen werden", sagte Kiesewetter der Sendung Kontraste und der "Zeit". "Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt?"

Die Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sabine Fischer, sagte, das Treffen unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland. Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.

In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen Stegner, Pofalla, Platzeck und Holthoff-Pförtner ihr Treffen mit russischen Vertretern in Baku. "Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten", heißt es in dem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt.

Weiter heißt es: Solche Gesprächskontakte seien naturgemäß vertraulich, "aber keine Geheimverhandlungen, für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind". Politisch Verantwortliche hätten Kenntnis von diesen Gesprächskontakten, Regierungsvertreter hätten aber die Gespräche weder veranlasst noch vorbereitet oder unterstützt. Nach SZ-Informationen war unter anderem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz über die Gesprächsbemühungen informiert worden.

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