Fünf Prozent vom BIP als Nato-Ziel fordert Trump seit seiner Wiederwahl. Lange Zeit ist das ausgeschlossen. Jetzt macht Nato-Chef Rutte einen Schritt auf den US-Präsidenten zu - und zwar einen sehr großen. Viele Länder dürften vor einer kaum zu stemmenden Aufgabe stehen, wenn der Deal zustande kommt.

Nato-Chef Mark Rutte will US-Präsident Donald Trump bei seiner Forderung nach signifikant höheren Verteidigungsausgaben weit entgegenkommen. Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, Rutte habe vorgeschlagen, dass die Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken sollten. Zudem sollten 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche verwendet werden.

Trump fordert mindestens fünf Prozent statt der bisher zugesagten zwei Prozent. Sollte sich der Rutte-Vorschlag durchsetzen, könnte Trump beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag einen Erfolg verkünden. Viele europäische Staaten und auch Kanada halten fünf Prozent für zu viel. Der Kompromiss könnte deswegen in Ausgaben liegen, die im weiteren Sinne mit Sicherheit zu tun haben.

Schon nach der Wahl von Mark Carney zum kanadischen Premierminister kündigte Rutte am Dienstag an, er freue sich "auf die Zusammenarbeit beim Aufbau eines noch stärkeren und gerechteren Bündnisses". Dies beinhalte "mehr Investitionen in die Verteidigung" sowie eine "Steigerung der industriellen Produktion, damit wir über das verfügen, was wir für unsere Sicherheit brauchen", sagte Rutte.

Nicht alle Nato-Staaten erreichen zwei-Prozent-Ziel

Die generelle Fünf-Prozent-Forderung Trumps wirkt realitätsfremd angesichts des aktuellen Stands: Von den 32 Mitgliedsländern der Nato haben nach Angaben des Bündnisses 10 Staaten im vergangenen Jahr weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgegeben.

Die meisten europäischen Länder haben nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ihre Verteidigungsausgaben deutlich hochgefahren. Den Schätzungen des Berichts zufolge gab Deutschland im vergangenen Jahr 2,1 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus und erreichte somit das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel.

Die im Verhältnis zum BIP höchsten Verteidigungsausgaben hatte dem Bericht zufolge Polen mit 4,07 Prozent, vor Estland (3,41 Prozent) und Lettland (3,39 Prozent). Die Verteidigungsausgaben der USA entsprachen demnach im vergangenen Jahr 3,39 Prozent des BIP.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte Trumps Fünf-Prozent-Ziel zu einem "realistischen Weg". Dies schließe die USA ein, die ebenfalls ihren Anteil erhöhen müssten, erklärte er kürzlich. "Niemand erwartet, dass Sie [andere Nato-Mitglieder, Anm. d. Red.] dies binnen ein oder zwei Jahren schaffen. Aber der Weg muss realistisch sein. Wir wollen, dass die Nato stärker wird." Der einzige Weg dahin sei, "dass unsere Partner (...) über mehr Kapazitäten verfügen", fuhr er fort.

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