Bei den Verhandlungen möglicher Waffenruhen zwischen Russland und der Ukraine geht es kaum voran, sehr zum Missfallen der USA. Die bringen zuletzt ins Spiel, dass Kiew auf Gebiete verzichten sollte. Dem erteilt der ukrainische Außenminister Sybiha nun aber eine Absage. Und nicht nur das.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat vor dem Parlament in Kiew die roten Linien seiner Regierung für eine Friedensregelung im Krieg gegen Russland unterstrichen. So werde die Ukraine keinen "Frieden um jeden Preis" akzeptieren, wurde er von den ukrainischen Medien zitiert.

"Wir werden die aktuell besetzten Gebiete der Ukraine niemals als russisch anerkennen", sagte Sybiha demnach. Zudem werde keine zahlenmäßige Begrenzung der Streitkräfte, keine Beschränkung der Rüstungsindustrie sowie der militärischen Unterstützung des Auslands sowie der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine akzeptiert.

Sybiha deutete auch ein Festhalten der Ukraine an den Plänen zum Nato-Beitritt an. "Wir akzeptieren keine wie auch immer geartete Beschränkung der Souveränität, unserer Innen- oder Außenpolitik, genauer gesagt der Wahl von Bündnissen und Allianzen, denen wir uns anschließen wollen", betonte der Minister. Auch wenn es gegenwärtig unter den Bündnispartnern keinen Konsens über die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gebe, so wolle Kiew in Zukunft "aktiv an diesem Ziel arbeiten". Er sprach Russland und allen anderen Staaten in diesem Zusammenhang jedes Recht auf ein Veto zur Entscheidung der Ukraine ab.

USA würden Krim als russisch anerkennen

In den USA war zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, die von Moskau seit 2014 besetzte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Russland hatte die Krim sowie die besetzten Gebiete der Ostukraine bereits völkerrechtswidrig in den Staatsverband eingegliedert.

Sybihas Aussagen dürften in Washington auf wenig Gegenliebe treffen. Dort hatten Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance zuletzt angedeutet, die USA erwarteten von Kiew und Moskau nun endlich eine Verständigung auf ein Abkommen. Sie selbst würden sich zunehmend als Vermittler zurückziehen.

Russland hatte seinerseits die Anerkennung der besetzten Gebiete durch die Ukraine gefordert - und nicht nur das: Die vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson, die die Kreml-Truppen noch nicht vollständig kontrollieren, sollen dennoch komplett dem Aggressor zufallen. Zudem soll die Ukraine demilitarisiert werden und weder in die EU noch in die Nato eintreten dürfen. Zudem solle die Regierung in Kiew durch eine russlandfreundliche ersetzt werden.

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