Die US-Regierung liegt wegen ihrer rigorosen Einwanderungspolitik mit der Justiz im Clinch. Nun geht das FBI gegen eine Richterin in Wisconsin vor. Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben, sodass dieser aus einem Gerichtsgebäude fliehen konnte.
Das FBI hat eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin vorläufig festgenommen – ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. FBI-Chef Kash Patel schrieb auf X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe "Beweise", dass sie "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß, wie die "Washington Post" berichtete.
Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. Patel schrieb weiter, die Bezirksrichterin Dugan habe vergangene Woche "absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt", einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme verhindert. Die Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen. "Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht", schrieb Patel. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Onlinemitteilung wieder. Später postete er den Beitrag erneut auf X.
US-Justizministerin Pam Bondi bestätigte die Festnahme. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb sie auf X. Das FBI nahm die Richterin am Morgen (Ortszeit) fest, wie die für den Schutz der Gerichte zuständige Justizbehörde US Marshals Service mitteilte. Bei dem Migranten handelt es sich nach Angaben von US-Lokalmedien um einen mexikanischen Staatsbürger.
Urteil ist noch offen
Nach Angaben der Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall steht demnach noch aus.
Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen liefert sich seine Regierung einen erbitterten Streit mit der Justiz über die Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen.
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