Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und andere hatten eine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel verlangt. Sie hätten jedoch keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein für die Sitzverteilung relevanter Wahlfehler ergeben könnte, erklärte der Zweite Senat. Die Entscheidung erging einstimmig.

Das BSW – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – hatte den Einzug in den Bundestag im Februar 2025 nur knapp verpasst, es fehlten rund 9500 Stimmen. Das BSW argumentierte, dass Stimmen für die Partei mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt wurden. Das BSW nahm an, nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.

Der Bundestag hatte eine Neuauszählung im ‌Dezember 2025 abgelehnt. Dagegen richtete sich die ⁠Wahlprüfungsbeschwerde ​beim Bundesverfassungsgericht, die nun aber ohne Erfolg blieb. „Die bloße Andeutung der ⁠Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers ‌nicht“, hieß es ⁠in ‌der ​Begründung. „Das gilt ⁠auch für das Aufzeigen ​einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.“

Wagenknecht: „Fehlurteil“ aus Karlsruhe schadet Demokratie

Das BSW kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht von einem Fehlurteil. Sie will weitere rechtliche Schritte prüfen.

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, erklärte Wagenknecht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. „Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.“

Das „Fehlurteil“ hüte „nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Wagenknecht. „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. „Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert“, erklärte er. Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nannte die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen einen Skandal.

„Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird“, erklärte Mohamed Ali. „Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert.“

Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt im BSW für Streit.

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