Lange ließ die Kritik an der beschlossenen Stromsteuer nicht auf sich warten. „Das hätte man ja auch schon viel früher haben können“, kritisiert der Abgeordnete und ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einigung des Koalitionsausschusses im WDR 5-„Morgenecho“. Die Senkung der Stromsteuer stehe bereits im Koalitionsvertrag.
Am Mittwochmorgen verkündete die Bundesregierung eine Einigung beim Streitthema Stromsteuer. Die Stromsteuer sinkt zum 1. Januar 2027 für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Vorerst gilt das allerdings nur für ein Jahr.
Die 5,4 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen sollen durch Einsparungen bei den Haushaltsmitteln für die Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert werden. Der Beschluss setzt für die Fortsetzung über Ende 2027 hinaus eine nachhaltige Gegenfinanzierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 voraus.
„Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagt Brantner
Aus Wirtschaft und Politik kommt Kritik. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Stromsteuer sinkt, aber nur für ein Jahr befristet. Das ist keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schafft.“
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, nannte es bezeichnend für die schwarz-rote Koalition, „wie heftig sie miteinander feilschen“ müsse, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit gehe. Während „für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu zucken verpulvert“ würden, würden „minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition“, erklärte Pellmann.
Ifo-Präsident Clemens Fuest zeigte zwar Verständnis für die Einigung, warf der Bundesregierung aber fehlende Weitsicht vor. „Es sollte nicht übersehen werden, dass steuerliche Entlastungen auf Dauer nur dann möglich sind, wenn die Staatsausgaben reduziert werden. Sonst ist zu befürchten, dass diese Entlastung bald durch Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder aufgehoben wird. Hier liegt die größte Schwäche der aktuellen Finanzpolitik. Es fehlt jede Ausgabendisziplin.“
Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sagte: „Immerhin, sie haben sich auf ein Mini-Paket geeinigt. Die Stromsteuer für ein Jahr zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber damit ist der Streit um die Finanzierung nur um ein Jahr vertagt. Ein halbwegs gesichtswahrender Minimalkompromiss. Der Betrag ist zu gering, um einen spürbaren Einfluss auf die Konjunktur zu haben.“
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, bezeichnete die Einigung auf X als eine „kabarettreife Lösung“.
Der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel, forderte weitere Maßnahmen, um den deutschen Wirtschaftsstandort wieder konkurrenzfähiger zu machen. „Die Senkung der Stromsteuer um 2,05 Cent wird positive konjunkturelle Impulse setzen. Für eine deutliche Verbesserung der Attraktivität des Industriestandorts Deutschland müssten allerdings die Strompreise noch deutlicher fallen.“
Die Stromsteuer wurde in den vergangenen Tagen zum Politikum. Obwohl die Senkung im Koalitionsvertrag verankert war, fand die Regierung noch vergangene Woche keine Gegenfinanzierung. In der Nacht auf Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss mehr als acht Stunden, um zu dem dann verkündeten Ergebnis zu gelangen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der lange an der Maßnahme festgehalten hat, wertet die Einigung als Erfolg: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“
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