Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und andere hatten eine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel verlangt. Sie hätten jedoch keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein für die Sitzverteilung relevanter Wahlfehler ergeben könnte, erklärte der Zweite Senat. Die Entscheidung erging einstimmig.

Das BSW – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – hatte den Einzug in den Bundestag im Februar 2025 nur knapp verpasst, es fehlten rund 9500 Stimmen. Das BSW argumentierte, dass Stimmen für die Partei mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt wurden.

Der Bundestag hatte eine Neuauszählung im ‌Dezember 2025 abgelehnt. Dagegen richtete sich die ⁠Wahlprüfungsbeschwerde ​beim Bundesverfassungsgericht, die nun aber ohne Erfolg blieb. „Die bloße Andeutung der ⁠Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers ‌nicht“, hieß es ⁠in ‌der ​Begründung. „Das gilt ⁠auch für das Aufzeigen ​einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.“

Mehr in Kürze

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke