Zwei Soldaten mit Tarnfarbe im Gesicht warten auf den Kanzler. Vor ihnen auf dem Tisch liegen Drohnen mit Propellern. Friedrich Merz betritt mit dem niederländischen Premier Rob Jetten und Nato-Generalsekretär Mark Rutte einen Raum im Hauptgebäude des 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster. Es ist eine etwas provisorisch wirkende „Show of Force“ im kleinen Stil am Donnerstagnachmittag, eine Mini-Rüstungsmesse. Die Soldaten erklären den hochrangigen Gästen, wie schnell, wie lang und wie weit die Geräte mit den kleinen Propellern fliegen. Merz stellt Nachfragen und sagt am Ende zu den jungen Männern: „Vielen Dank, dass sie das machen, und viel Erfolg.“
Es geht nicht nur darum, dass der Kanzler bei der Truppe vorbeischaut und den Schulterschluss mit dem Landesnachbarn und dem Militärbündnis demonstriert. Seit Juli dieses Jahres sichert das Korps die Ostflanke der Nato in Estland und Lettland und leistet damit nach Ansicht des Kanzlers einen „Schlüsselbeitrag für unsere Sicherheit“.
Der Besuch beim Korps in der Stadt des historischen „Westfälischen Friedens“ dient gewissermaßen als Entrée für etwas Größeres. Die Nato erhält den diesjährigen „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens“ der „Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe“. In der Jury versammeln sich Spitzenpolitiker mehrerer Parteien, darunter die aktuellen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Cem Özdemir (Baden-Württemberg), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der bisherige deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff (FDP).
In einer Pressekonferenz beim Korps greift Merz die folgende Preisverleihung kurz auf und greift seiner späteren Laudatio etwas vor: „Ein Friedenspreis für eine Militärallianz, das erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, aber tatsächlich ist es folgerichtig. Sie schützt unsere Freiheit, sie schützt unsere Sicherheit, sie schützt unseren Wohlstand, sie dient dem Frieden in Europa.“
Diese Sichtweise ist durchaus umstritten. Erstmals wurde in Münster ein „alternativer Westfälischer Friedenspreis“ an „Connection e.V.“ in Offenbach verliehen, der Kriegsdienstverweigerer unterstützt. Die Initiatoren kritisieren, dass die Verleihung an die Nato „dem Geist und der Tradition des Westfälischen Friedens“ widerspreche.
Das historische Rathaus auf dem Prinzipalmarkt wurde mit Trenngittern abgeriegelt. Am Nachmittag versammeln sich Dutzende Menschen und schreien ihren Unmut heraus. Davon dringt nichts in den Festsaal. Als die Verleihungsfeier eröffnet wird, sorgt zunächst nicht der Kanzler für prägende Akzente, sondern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wüst hat gerade erst für außenpolitisches Aufsehen gesorgt, als er bei einer Türkei-Reise überraschend mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentraf.
Wüst würdigt Merz’ Verdienste seit dessen Amtsantritt
Wüst hält in seinem Grußwort eine Grundsatzrede und zieht eine direkte Linie vom Westfälischen Frieden zur Nato, die Prinzipien einer regelbasierten Ordnung, die Souveränität von Staaten und die Achtung territorialer Integrität verteidige. Drei Dinge seien aus seiner Sicht zentral: „Diplomatie, Stärke und Vertrauen“.
Wüst würdigt zugleich Merz’ Verdienste seit dessen Amtsantritt. Es klingt fast wie eine eigene kleine Laudatio. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer entscheidenden Phase wegweisende Verantwortung für die Nato übernommen. Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben.“ Mit seinem klaren Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedstaaten habe er gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei. „Dank Dir, lieber Friedrich, ist klar: Deutschland leistet seinen starken Beitrag zu Frieden und Freiheit“, sagt Wüst und erntet damit Beifall für den Kanzler im Saal.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l.) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-WestfalenDer direkte Vergleich Wüsts mit der folgenden Rede von Merz zeigt auch, dass sie sich außenpolitisch im Gleichschritt bewegen. Der Kanzler bekräftigt in seiner Laudatio auf die Nato seine außenpolitischen Standpunkte: die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, militärische Stärke Europas, und eine größere Verantwortung Deutschlands im Bündnis.
Merz spart auch nicht mit härtester Kritik an Russland und an dessen „gewalttätigem, expansivem Revisionismus“. Russland breche „in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung, die uns schützen. Deshalb ist und bleibt es richtig, dass wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen.“ Merz sieht Europas Schicksal an das der Ukraine gebunden. Gelinge es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, „dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten“.
Merz warnt auch davor, dass Russland „uns und andere Nato-Partner zunehmend in das Fadenkreuz hybrider Angriffe“ nehme. Die russische Regierung wolle verunsichern und suche Gelegenheiten, „unsere Gesellschaft zu spalten und unser Land zu schwächen“. Der Kanzler sieht eine wachsende Gefahr: „Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten.“
Merz erwähnt die AfD. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, sagte er, „nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien, auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“.
Merz: Unterstützung der Ukraine fortsetzen, zugleich Gesprächsbereitschaft demonstrieren
Das ist der gewohnte russlandkritische Merz-Sound. Doch es ist eine Neujustierung herauszuhören: die systematische Verbindung von Abschreckung und Verhandlungsbereitschaft. Die Bundesregierung scheint ihre militärische Unterstützung mit diplomatischer Kommunikation zu ergänzen. Das jüngste Treffen der Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow in New York sollte zeigen, dass Deutschland Gesprächskanäle nutzt, Russland aber derzeit zu ernsthaften Verhandlungen nicht bereit ist. Darin zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab: Unterstützung der Ukraine und Abschreckung fortsetzen, zugleich Gesprächsbereitschaft demonstrieren.
„Wir alle sind gut beraten, differenziert über Russland zu urteilen. Wir wollen auch nach fünf mörderischen Kriegsjahren nicht den Sinn für Nuancen und Schattierungen verlieren“, sagt Merz in Münster. Aber man müsse das Wesentliche sehen: dass Russland eine „revisionistische, imperiale Expansion“ verfolge.
An anderer Stelle seiner Laudatio bekräftigt der Kanzler: „Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland. Wir wollen vor allem, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt. Dazu ist Russland nach Lage der Dinge heute nicht bereit. In den letzten Jahren sind viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen.“
Merz betont, man wolle das russische Volk „nicht demütigen“ und den russischen Staat „nicht ins Wanken bringen“. Aber Russland müsse „den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen“. Merz erinnert an die gemeinsame Ausgangsposition gegenüber Russland, die er mit Frankreichs Premier Emmanuel Macron und dem damaligen britischen Premier Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formuliert habe: „Erstes Ziel muss sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Zweitens muss immer klar sein, dass die staatliche Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt.“ Dies müsse in einem „angemessenen Format verhandelt werden“.
Rutte: Ruhe bewahren, weitermachen und die Ukraine unterstützen
Merz greift auch Putins Narrativ auf, Russland sei „durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende Nato gewissermaßen in einen Notwehr-Exzess getrieben worden“. Man sei „gut beraten, solche Wahrnehmungen Moskaus ernst zu nehmen. Das tun wir. Aber wir müssen widersprechen, wenn Täter sich selbst zum Opfer machen“.
Die Rede setzt an einem wichtigen Punkt an: Die gesellschaftliche Zustimmung zur Ukraine-Hilfe ist rückläufig und in Ostdeutschland besonders schwach. Aber Merz verzichtet darauf, die russische Erzählung zur Nato-Erweiterung historisch genauer zu widerlegen.
Ein zentraler, kaum offen ausgesprochener Aspekt lautet: Der ukrainische Widerstand verschafft Europa Zeit. Die Bundeswehr und andere europäische Armeen sind derzeit nur eingeschränkt durchhalte- und verteidigungsfähig; ohne die USA bestehen erhebliche Lücken. Der Wiederaufbau militärischer Stärke wird Jahre dauern.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält dann die Dankesrede. Sein zentraler Slogan: „Keep calm, carry on and support Ukraine“, also Ruhe bewahren, weitermachen und die Ukraine unterstützen. Und dann noch ein Satz, der Deutschland und den Kanzler unter besonderen Erfolgsdruck setzt: „Ich zähle darauf, dass Sie Ihre Führungsrolle in der Nato fortsetzen.“
Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
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