Die Union will im Streit über Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen. In der Fraktionsführung wurde nach einem Bericht des „Handelsblatts“ darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus Fraktionskreisen bestätigt.

Unterdessen berichtet der „Spiegel“, dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, offenbar aus Sorge um die Stabilität des Landes, in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet hat. Nach Information des Magazins rief Steinmeier am Dienstag bei Klingbeil sowie bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt. Normalerweise hält das Staatsoberhaupt sich aus den Regierungsgeschäften strikt heraus.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die aktuelle Debatte bei der Rentenreform, es sei vor allem zunächst der Gesetzentwurf von Bärbel Bas notwendig, um endlich konkret zu verhandeln.

Beim Arbeitsmarkt geht es nach Informationen von „Bild“ vor allem um zwei Vorhaben: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen künftig bis zu vier statt bisher zwei Jahre möglich sein. Außerdem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro gelockert werden. Bas sei über den Sommer mehrfach und zuletzt in der Vorwoche aufgefordert worden, die Entwürfe vorzulegen, schreibt das Blatt.

Regierungsvertreter sprechen von „Ampel-Vibes“

Die Fraktionsführung erwarte von der SPD, dass sie ihre Zusagen einhalte, berichtete das „Handelsblatt“. Die Anfang Juli von den Spitzen der Koalition beschlossenen Reformvorhaben seien eine Paketlösung und daher politisch miteinander verknüpft. Klingbeils Steuerreform sieht auch eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen vor. Aus der Union heißt es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei Rente und Arbeitsmarkt bewegt habe. Zugleich fordern Unionspolitiker bei der Einkommensteuer höhere Entlastungen. Offen ist aber die Gegenfinanzierung.

Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt sowie die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sind in der SPD umstritten. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt.

Die SPD pocht seit den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland darauf, dass Reformen nicht nur als Kürzungen wahrgenommen werden. Das seien „sogenannte Reformen, die ja keine Reformen darstellen“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch dem „Handelsblatt“ zufolge. Ein Regierungsvertreter verspüre bereits „echte Ampel-Vibes“, schreibt die Zeitung. Das ist eine Anspielung auf die Endphase der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Union und SPD haben in den vergangenen Wochen auch andere Teile des Reformpakets wieder infrage gestellt. Die SPD zweifelt etwa die Wohngeldreform sowie Kürzungen bei Pflege und Unterhaltsvorschuss an, die CDU die Einschnitte beim Elterngeld, die CSU die Minijob-Reform.

Die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschloss das Kabinett am Mittwoch erst nach nächtlichen Verhandlungen. Die SPD hatte am Wochenende gegen das Vorhaben mobilisiert und eine Deckelung der Pflegekosten verlangt.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Mittwoch bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern gesagt, bei Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt „haben wir einiges nachzuholen“. Dies solle nächste Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden, es müssten noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen. Das Gremium kommt am 7. Oktober zusammen, einen Tag vor der ersten Lesung der Steuerreform im Bundestag. Am 11. Oktober treffen sich die CDU-Ministerpräsidenten mit Merz zu einer Klausur.

Am Donnerstag stoppte das Kanzleramt vorerst Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer. Laut „Bild“ hatten sich zuvor bereits zwei Unionsminister gegen die Pläne gestellt.

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