Die Aufarbeitung der Landtagswahlen stand am Dienstagabend im Zentrum des ARD-Talks „Maischberger“. Als Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak auf die künftige Machtverteilung in der Hauptstadt zu sprechen kamen, nahm der Schlagabtausch an Schärfe zu. Auslöser war die brisante Frage: Sollen die Grünen mit der Linkspartei in Berlin koalieren?

Ein Bündnis beider Parteien, etwa zusammen mit der SPD, ist rechnerisch möglich und wird bereits diskutiert. Brisant ist aber: Die Hauptstadt-Linke gilt in weiten Teilen als radikal, gespalten und fiel immer wieder durch eine fehlende Abgrenzung zu israelfeindlichen und antisemitischen Gruppierungen auf.

Die Berliner Linke belastet zudem ein aktueller Skandal: Clanchef Isso Remmo besuchte die Siegesfeier der Linken, der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak räumte private Chats mit der Remmo-Familie ein und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.

Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich bei „Maischberger“ offen für ein Bündnis mit der Linken. „Eine Koalition gibt es aber nicht zu jedem Preis“, schränkte er ein. Zwar seien die Grünen im Kern für eine Zusammenarbeit, weil Berlin „sozialer und progressiver regiert“ werden solle. Es bedrücke ihn aber, dass die Hauptstadt-Linke keine klaren Verhältnisse schaffe, etwa bei Verbindungen zur Clan-Kriminalität oder beim Thema Antisemitismus.

„Mit dieser Linken in Berlin kann man überhaupt nicht koalieren“

„Wenn jetzt eine Regierung sondiert werden soll, dann müssen die Linken uns sehr deutlich sagen, wie sie mit solchen Menschen umgehen und wie sie sicherstellen wollen, dass Berlin eine Stadt ist, in der Jüdinnen und Juden sich genauso frei und sicher bewegen können wie alle anderen“, forderte Banaszak.

Bundesbildungsministerin Karin Prien warf dem Grünen-Chef daraufhin „ein Stück Doppelmoral“ vor. Dass die CDU nicht mit der AfD koalieren dürfe, sei völlig unstrittig, meinte sie. Aber, so Prien: „Ich erwarte jetzt auch von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie die gleiche Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten.“

Grünen-Chef Felix Banaszak (l.) und CDU-Vize Karin Prien

Für die CDU-Vizechefin ist klar: „Mit dieser Linken in Berlin kann man überhaupt nicht koalieren.“ In der Hauptstadt gebe es ein handfestes Kriminalitäts- und Islamismus-Problem, insbesondere im Bereich der Clan-Kriminalität. Und wegen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp urteilte Prien: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin in Berlin gewählt wird.“

Banaszak nahm Eralp in Schutz, bezeichnete sie als Demokratin, die sich bereits „frühzeitig“ gegen Antisemitismus positioniert habe. Dennoch formulierte er eine klare Bedingung an die Linke für eine mögliche Zusammenarbeit in Berlin: „Es reicht nicht aus, einmal den Wisch zu unterschreiben, dass sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen, und dann können all diese Ausfälle einfach so weiter gehen.“ Seine konkrete Forderung: „Ich erwarte von den Linken, dass sie Menschen wie diesen Leuten sagen: entweder ihr geht oder wir machen hier nichts mehr zusammen. Ich finde, das kann man von einer Partei verlangen.“

Prien stellt sich hinter Merz

Neben Berlin ging es im Schlagabtausch auch um das historische Desaster der Union in Mecklenburg-Vorpommern: Dort war die CDU am Wochenende erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Schon im Vorfeld der Wahl war über einen möglichen Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz spekuliert worden, der jedoch zuletzt unmissverständlich klarmachte, im Amt bleiben zu wollen.

CDU-Vize Prien stellte sich nun vor den Kanzler und CDU-Parteichef, mit einer bemerkenswert pragmatischen Begründung. Auf Nachfrage der Moderatorin bestätigte die Bundesbildungsministerin: „Ich habe ihn unterstützt, ja. Weil ich dazu tatsächlich auch keine wirklich zielführende Variante sehe im Augenblick.“ Auch bei seinem Reformkurs stehe sie weiterhin hinter Merz, machte sie deutlich.

Sie räumte ein, dass Merz bereits vor der Bundestagswahl vor 16 Monaten „immer schon irgendwie eine negative Projektionsfläche“ gewesen sei. Hinzu komme nun die Enttäuschung vieler Wähler über das Reformtempo der Bundesregierung. „Insofern war es klar, dass es kein einfacher Weg werden würde“, so die Ministerin. Allerdings greife die Krise tiefer und lasse sich nicht allein auf die Person Merz reduzieren, meinte Prien. Es gebe eine „tektonische Verschiebung im Parteiensystem“, von der auch Grüne und SPD massiv betroffen seien.

„Aber das ist ja gerade nicht richtig für das Land“

Banaszak nutzte das als Vorlage für eine Attacke auf Kanzler Merz, bezeichnete ihn als „Symptom und Verstärker des Problems“. Er schränkte jedoch ein: „Aber er ist nicht das ganze Problem.“ Den Auftritt des Regierungschefs nach der Wahl verurteilte er deutlich: In einer „unfassbar großen Vertrauenskrise“ in Parteien und Bundesregierung behaupte Merz, genau der Richtige zu sein. „Das ist nicht richtig“, betonte der Grünen-Politiker. „Ich erwarte von dem Bundeskanzler, dass er in einer solchen Situation einmal innehält und sich fragt, wie es passieren kann, dass ihm die Leute nicht mehr trauen.“

Prien konterte, der Kanzler mache sich diese Gedanken sehr wohl. Nach seinem Auftritt im Anschluss an das Wahldebakel hätten aber auch viele gesagt, Merz mache „den Rücken gerade“ und stehe zu dem, „was richtig ist für unser Land“.

Banaszak grätschte dazwischen: „Aber das ist ja gerade nicht richtig für das Land.“ Der Begriff Reformen sei für viele Menschen mittlerweile nur noch ein Synonym für Kürzungen und Kahlschlag. „Und jetzt wehren sich die Leute mit ihrem Wahlverhalten bei diesen Landtagswahlen.“ Die Abstimmungen seien „in aller Regel“ keine Abstrafung der Landespolitik gewesen, sondern „das ist im Kern eine Rückmeldung zu dieser Politik“, sagte der 36-Jährige. Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ließe sich zusammenfassen als: „Es ist alles ganz dramatisch und deswegen geht es weiter wie bisher.“ Banaszaks Fazit: „Das passt doch alles nicht zusammen.“

Sandra Maischbeger im Gespräch mit Karin Prien (l.)

Während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag flog und in Sachsen-Anhalt lediglich 17,2 Prozent der Stimmen erhielt, ging die AfD als klare Gewinnerin aus beiden Wahlen hervor. Eine Zusammenarbeit mit den Rechten schloss CDU-Vizechefin Karin Prien jedoch weiterhin kategorisch aus. Die Union habe einen festen Wertekompass, der aus den historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Herrschaft entstanden sei. Dazu gehörten ein christliches Menschenbild und die unantastbare Menschenwürde. „Deshalb ist das für uns nicht machbar“, so die 61-Jährige. Man könne nicht mit einer Partei, die in sechs Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde, einfach ausprobieren, ob es mit ihr vielleicht besser laufe.

Statt einer Koalition mit der AfD forderte die Bundesministerin ein Umdenken in den eigenen Reihen: „Wir müssen alle bessere Politik machen und besser mit den Menschen kommunizieren.“ Deutschland dürfe nicht in die Hände „einer solchen Partei“ fallen. Zum Abschluss zitierte sie ganz bewusst Bundestrainer Jürgen Klopp: „Wir müssen uns unser Land zurückholen.“ Klopp hatte bei der Nominierung seines ersten DFB-Kaders ein politisches Plädoyer gehalten und gefordert: „Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen, wenn ich ganz ehrlich bin.“ Nationalstolz, so die Botschaft, dürfe man nicht den falschen Leuten überlassen.

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