Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein unterstützt die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. „Markus Söder hat Recht: Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende laut einer Mitteilung der Partei.

„Wir brauchen eine gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Anreizen für Leistung statt Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten“, sagte Rhein weiter.

Söder: Kein Geld für „antisemitische Führung“

Söder hatte zuvor erklärt, wenn die Linkspartei in Berlin tatsächlich die neue Landesregierung anführe, müsse der Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtvertrag noch einmal neu diskutiert werden. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik ⁠noch belohnt wird, und vor allen Dingen antisemitische“, betonte der CSU-Vorsitzende bei einer ​Klausurtagung der bayerischen CSU‑Landtagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass der ​Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir ​am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind.“

Der Bund und das Land ​Berlin hatten Mitte September vereinbart, dass die Hauptstadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr ‌Bundesmittel für Sicherheit und Kultur erhält. Söder sagte, diesen Vertrag wolle er „nochmal aufmachen“, wenn die Linke die Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterverfolge. Zudem wolle er mit den anderen Länderregierungschefs noch einmal reden, „ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen“.

Bayern ist das ⁠größte der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich und zahlt mehr als die Hälfte der Summe zur Unterstützung ‌finanzschwächerer Bundesländer wie Berlin. Dagegen wehrt sich Bayern auch mit einer Klage vor dem ‌Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin waren ‌auf Wahlpartys der Partei im ⁠Stadtteil ⁠Neukölln am Sonntag Clan-Chef Issa Remmo und der anti-israelische Aktivist ‌Ibrahim Ibrahim gesehen worden. Die ⁠Berliner Linke sieht sich zudem mit Vorwürfen konfrontiert, nicht ausreichend gegen antisemitische Äußerungen in ihren Reihen vorzugehen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Sie strebt eine Koalition mit Grünen und SPD ​an ​und will dabei auch das Ziel ihrer Partei verfolgen, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke