In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals an der 5-Prozent-Hürde. Die AfD gewinnt im Nordosten deutlich vor der SPD. In Berlin erzielt die Linke einen klaren Wahlsieg vor der CDU, die AfD landet mit Zugewinnen vor den Grünen auf Rang drei. Die SPD stürzt ab.

„Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch meine Person“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Die Gründe allerdings reichten „tief über meine Person hinaus“. Man erlebe tiefgreifende Veränderungen der Parteiensysteme.

Alle News zu den Wahlen und die Folgen für Merz lesen Sie in unserem Liveticker

Und weiter: „Diese Wahl ist eine tiefe Zäsur. Es ist ein einmaliges dramatisches Ergebnis für die CDU. Das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über die Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.“ Auf die Frage eines Reporters, ob er das Gefühl habe, für beide Ämter (als Kanzler und CDU-Chef) genug Rückhalt in der Partei zu haben, sagte Merz: „Es hat weder gestern noch heute eine personelle Frage noch eine Personaldebatte gegeben.“

„Wir haben auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“, sagte Merz. An der Koalition auf Bundesebene wolle die CDU aber gemeinsam mit der SPD festhalten. „Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen“, sagte Merz.

„Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen“, so der Kanzler. Es gehe darum, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind – nämlich Volkspartei“. Der Parteichef kündigte dazu auch eigene „sehr konkrete Vorschläge“ an. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU.“

Klingbeil: Bürger nehmen Reformen als lebensbedrohlich wahr

Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist „das Signal der Wähler“ bei allen drei Landtagswahlen im September gewesen: „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr da tut, in Berlin.“ Die Bürger nähmen die Reformen der Bundesregierung als etwas wahr, das ihr Leben bedroht. Es sei „nicht nur die Kommunikation, die besser werden muss, sondern auch die Substanz der Reformen“. Eine Rentenreform sei notwendig, aber man müsse jetzt in der Koalition zu einer Lösung bei der Rente mit 45 Beitragsjahren kommen. Details nannte er nicht. Die Rentenkommission hat eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen.

„Wir können nicht einfach so weitermachen“, sagte auch Arbeitsministerin Bärbel Bas. Über Rente, Pflege und Gesundheit müsse jetzt gesprochen werden.

Weidel sieht Union auf dem Weg Richtung fünf Prozent

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen der CDU die Existenzberechtigung ab und erwarten Bundestagswahlen vor 2029. „Wir haben die CDU ⁠als Volkspartei abgelöst“, sagte Weidel in der AfD‑Pressekonferenz. Dies sei das Ergebnis einer rein linken Politik und einer „sehr unintelligenten Brandmauer-Politik“, also des Zusammenarbeitsverbots mit ⁠der AfD.

„Die ​CDU wird Richtung ‌fünf Prozent gehen. Und die CDU wird nie mehr wieder in ihrer Parteigeschichte eine Bundestagswahl gewinnen“, wiederholte Weidel eine frühere Aussage. Sie gehe fest davon aus, dass die schwarz-rote Regierung zerbrechen werde. Chrupalla ‌sprach davon, dass die CDU nur ⁠noch „scheinkonservativ“ ​sei.

Das sagen die Politiker zur Berlin-Wahl

Weidel fügte mit ironischem Unterton mit Blick auf die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses an: „Herzlichen Glückwunsch an die CDU, die das genau möglich gemacht hat, dass die Linke hier durch die Decke gegangen ist.“ Das sei „alles Ausfluss einer Politik, die das eine verspricht, aber am Ende linke Politik“ betreibe.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte den Kanzler für sein Statement kurz nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose, an seinem Reformkurs festzuhalten. Bezogen auf die Wahlergebnisse in Berlin kündigte Spitzenkandidatin Elif Eralp einen „Politikwechsel“ an: „Berlin hat den Politikwechsel gewählt. Wir sehen, dass die Menschen in unserer Stadt sich die Miete nicht mehr leisten können, weil die Preise zu stark gestiegen sind.“ Die Wähler hätten sich „für ein bezahlbares Berlin“ entschieden.

Auf die Frage nach ihrem zentralen Wahlkampfthema, der Enteignung großer Wohnungskonzerne, sagte Eralp: „Wir sind klar damit angetreten, die Mietenkrise zu lösen. Dazu gehört eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes und auch die Vergesellschaftung größerer Bestände von Wohnungskonzernen. Dazu stehe ich.“ Die Berliner hätten sich (in einem Referendum) für die Vergesellschaftung entschieden. Eine Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich machbar sei und das „beste Mittel ist, um Wohnungen bezahlbar zu machen“.

Merz sagte bei der CDU-Pressekonferenz, in Berlin hätten mehr als 40 Prozent Kräfte gewählt, „die destruktiv sind“, die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, Menschen zu begeistern. Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ergänzte, es sei einer der „schwierigsten Tage für die CDU“.

Das sagen die Parteien zu Mecklenburg-Vorpommern

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern sprach Bas SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „großen Respekt“ aus. Schwesig sei eine „wahnsinnige Aufholjagd“ gelungen.

Schwesig ergänzte: „In normalen Zeiten würden 35 Prozent ausreichen. Wir sind aber in Zeiten, in denen wir es mit einer großen AfD zu tun haben.“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es für die Partei nicht möglich sein werde, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen.

Besonderen Wert legte Schwesig auf das Wahlkreisergebnis in Schwerin, in dem sie mit deutlichem Abstand (54,4 Prozent) gegen AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (28,1 Prozent) gewann. „Herr Holm wird das machen, was viele Wähler nicht gut finden werden: Erst groß antreten – und dann in den Bundestag verschwinden“, sagte sie mit Blick auf sein Bundestagsmandat.

Weidel hatte zuvor von einem „gigantischen Ergebnis“ gesprochen. Die CDU könne nicht so weitermachen. „Deutschland braucht dringend Reformen, die umgesetzt werden müssen.“ Deutschland sei im Stillstand. Chrupalla ergänzte: „Wir haben die Amtsinhaberin verdrängt und die CDU pulverisiert.“ Die „blaue Welle“ sei nicht zu stoppen. Das starke Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „fulminanter Sieg, den man durchaus mit Sachsen-Anhalt gleichstellen kann.“

WELT-Redakteur Frederik Schindler fragte AfD-Chefin Weidel, ob sie erwarte, dass CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt nun nach der verheerenden Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern zur AfD überlaufen. „Das kann schon ein Impuls sein, dass die CDU grundsätzlich in Ostdeutschland die Strategie der Brandmauer überdenkt“, sagte Weidel.

Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg reagierte enttäuscht auf das Wahlergebnis ihrer Partei in dem Bundesland: „Wir konnten auf die Fragen der Wähler keine Lösungen geben“, sagte sie bei der Pressekonferenz.

Alles zur Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

  • Alle Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick finden Sie hier.
  • Alle Ergebnisse in Berlin im Überblick finden Sie hier.
  • „Flucht nach vorn ins Nichts“: Kommentar von Anna Schneider zu Friedrich Merz

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke