In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU erstmals an der 5-Prozent-Hürde. Die AfD gewinnt im Nordosten deutlich vor der SPD. In Berlin erzielt die Linke einen deutlichen Wahlsieg vor der CDU, die AfD landet mit Zugewinnen vor den Grünen auf Rang drei. Die SPD stürzt ab.

Trotz des schlechten Abschneidens (vor allem der CDU) erachtet die Bundesregierung sich selbst als „arbeitsfähig“. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zufolge haben die Wahlen keinen Einfluss auf die geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition.

Der Sprecher verwies auf das Statement von Kanzler Friedrich Merz am Wahlsonntag. Dies sei ein „ klares Zeichen, ein klares Signal, in welche Richtung es geht – wir setzen unseren Reformkurs fort“.

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Für SPD-Chef Lars Klingbeil sei „das Signal der Wähler“ in allen drei Landtagswahlen gewesen: ‚Wir sind nicht zufrieden.’ Gemeint war neben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch Sachsen-Anhalt. Wir können nicht einfach so weitermachen“, sagte auch Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen der CDU ​hingegen die Existenzberechtigung ab und erwarten Bundestagswahlen vor 2029. „Wir haben die CDU ⁠als Volkspartei abgelöst“, sagte Weidel mit heiserer Stimme in der AfD-Pressekonferenz. Dies sei das Ergebnis einer rein linken Politik und einer „sehr unintelligenten Brandmauer-Politik“, also des Zusammenarbeitsverbots mit ⁠der AfD.

„Die ​CDU wird Richtung ‌fünf Prozent gehen. Und die CDU wird nie mehr wieder in ihrer Parteigeschichte eine Bundestagswahl gewinnen“, wiederholte Weidel eine frühere Aussage. Sie gehe fest davon aus, dass die nächsten Bundestagswahlen vor 2029 stattfinden und die schwarz-rote Regierung zerbrechen werde. Chrupalla ‌sprach davon, dass die CDU nur ⁠noch „scheinkonservativ“ ​sei.

Auch Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte den Kanzler für sein Statement kurz nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose, an seinem Reformkurs festzuhalten.

Das sagen die Parteien zum Wahlergebnis in Berlin

Bezogen auf die Wahlergebnisse in Berlin kündigte Spitzenkandidatin Elif Eralp einen „Politikwechsel“ an: „Berlin hat den Politikwechsel gewählt. Wir sehen, dass die Menschen in unserer Stadt sich die Miete nicht mehr leisten können, weil die Preise zu stark gestiegen sind.“ Die Wähler hätten sich „für ein bezahlbares Berlin“ entschieden.

Auf die Frage nach ihrem zentralen Wahlkampfthema, der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, sagte Eralp: „Wir sind klar damit angetreten, die Mietenkrise zu lösen. Dazu gehört eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes und auch die Vergesellschaftung größerer Bestände von Wohnungskonzernen. Dazu stehe ich.“ Die Berliner hätten sich (in einem Referendum) für die Vergesellschaftung entschieden. Eine Kommission wäre zu dem Schluss gekommen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich machbar sei und das „beste Mittel ist, um Wohnungen bezahlbar zu machen“.

Weidel konzentrierte sich bei ihrer Wahlanalyse auf die CDU-Zahlen: In Berlin zeichne sich ein „klarer“ Trend ab. „Wir werden die CDU ablösen.“ Mit Brinker habe man in Berlin die „richtige Kandidatin“, fügt Weidel an.

Sie fügte mit ironischem Unterton an: „Herzlichen Glückwunsch an die CDU, die das genau möglich gemacht hat, dass die Linke hier durch die Decke gegangen ist.“ Das sei „alles Ausfluss einer Politik, die das eine verspricht, aber am Ende linke Politik“ betreibe.

SPD-Chefin Bärbel Bas sagte zum Ergebnis ihrer Partei (12,1 Prozent) in der Hauptstadt: „Das ist nicht unser Anspruch.“ SPD-Kandidat Steffen Krach ergänzte: „Die Aufholjagd ist uns nicht gelungen, das Ergebnis ist katastrophal.“

Das sagen die Parteien zu Mecklenburg-Vorpommern

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern sprach Bas SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „großen Respekt“ aus. Schwesig sei eine „wahnsinnige Aufholjagd“ gelungen.

Schwesig ergänzte: „In normalen Zeiten würden 35 Prozent ausreichen. Wir sind aber in Zeiten, in denen wir es mit einer großen AfD zu tun haben.“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es für die Partei nicht möglich sein werde, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen.

Besonderen Wert legte Schwesig auf das Wahlkreisergebnis in Schwerin, in dem sie mit deutlichem Abstand (54,4 Prozent) gegen AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (28,1 Prozent) gewann. „Herr Holm wird das machen, was viele Wähler nicht gut finden werden: Erst groß antreten – und dann in den Bundestag verschwinden“, sagte sie mit Blick auf sein Bundestagsmandat.

Weidel hatte zuvor von einem „gigantischen Ergebnis“ gesprochen. Die CDU könne nicht so weitermachen. „Deutschland braucht dringend Reformen, die umgesetzt werden müssen.“ Deutschland sei im Stillstand.

AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzte: „Wir haben die Amtsinhaberin verdrängt und die CDU pulverisiert.“ Die „blaue Welle“ sei nicht zu stoppen. Das starke Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „fulminanter Sieg, den man durchaus mit Sachsen-Anhalt gleichstellen kann.“

WELT-Redakteur Frederik Schindler fragte AfD-Chefin Weidel, ob sie erwarte, dass CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt nun nach der verheerenden Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern zur AfD überlaufen. „Das kann schon ein Impuls sein, dass die CDU grundsätzlich in Ostdeutschland die Strategie der Brandmauer überdenkt“, sagte Weidel.

Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg reagierte enttäuscht auf das Wahlergebnis ihrer Partei in dem Bundesland: „Wir konnten auf die Fragen der Wähler keine Lösungen geben“, sagte sie bei der Pressekonferenz.

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin treten heute alle Parteien in Berlin zu Gremiensitzungen zusammen.

Um 13.30 Uhr will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Presse treten.

Alles zur Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

  • Alle Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick finden Sie hier.
  • Alle Ergebnisse in Berlin im Überblick finden Sie hier.
  • „Flucht nach vorn ins Nichts“: Kommentar von Anna Schneider zu Friedrich Merz

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