Eine Berliner Wahlveranstaltung in einem muslimischen Zentrum, das seit Jahren wegen mutmaßlicher Verbindungen ins islamistische Milieu umstritten ist, gerät zunehmend in die Kritik. Die deutsch-türkische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates bezeichnete die Teilnahme von SPD, Grünen, Linken und FDP an einer Veranstaltung in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Gespräch mit WELT TV als „sehr kritisch“. Es sei „eigentlich ein Skandal“.

Hintergrund ist eine Einladung des Rats Berliner Imame zu einer Podiumsdiskussion vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Darin heißt es: „Denn muslimisches Leben gehört zu Berlin – und damit gehören auch unsere Fragen, Perspektiven und Stimmen in die politische Debatte.“ Man wolle nicht „übereinander reden, sondern miteinander“.

Während die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, Linken und FDP ihre Teilnahme an der Elefantenrunde am 28. August zugesagt haben, boykottiert die CDU die Veranstaltung. Die AfD wurde nach Angaben der Veranstalter nicht eingeladen. Zuerst berichtete die „Bild“ über die Absage der CDU. „Mit Islamisten diskutiert man nicht über Demokratie“, wird CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zitiert.

Die Union begründet ihre Absage mit der Rolle der Neuköllner Begegnungsstätte, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbindungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft Gegenstand von Verfassungsschutzberichten und politischen Debatten war. Die NBS weist entsprechende Vorwürfe zurück und wehrt sich juristisch dagegen. 2018 ging die NBS erfolgreich gegen eine Erwähnung im Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz schloss die Entscheidung jedoch nicht grundsätzlich aus.

Die Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates stellte sich nun ausdrücklich hinter die Entscheidung der CDU: „Ich finde die Haltung der CDU richtig, dass man eben nicht mit Menschen redet, die selbst nicht dialogfähig in andere Richtungen sind.“

Die Politik wisse sehr wohl, dass es seit Jahren Vermutungen über Kontakte zur Muslimbruderschaft oder eine Hamas-Nähe im Umfeld der Moschee gebe, sagte Ates. Als Grund für die Teilnahme der anderen Parteien vermutet die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee Wahltaktik: „Sie wollen Wählerstimmen gewinnen, und zwar in einem sehr konservativen und in einem eher radikal, teilweise auch fundamentalistisch-muslimischen Kreis.“

Für Ates erzeugt die Teilnahme ein falsches Signal. Dadurch werde der Einrichtung politische Legitimität verliehen, obwohl sie seit Jahren in der Kritik stehe, nicht „besonders demokratiefreundlich zu sein“. Vielmehr vermittelten die Parteien durch ihre Teilnahme nun den Eindruck: „Unsere Politik sagt jetzt: Wir machen sie hoffähig, diese Moschee, und wir machen die Menschen dort hoffähig, weil wir Wählerstimmen generieren wollen“, sagte Ates bei WELT TV.

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