Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge wird lauter.

„Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“. Es sei empörend, wenn der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die Sache als „Pech“ kleinrede. „Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht“, sagte Ludwig, in dessen Landtagswahlkreis Schnieder lebt. Ludwig ist zudem Vizechef des CDU-Kreisvorstandes Bitburg-Prüm.

Patrick Schnieder soll seinen Posten als Verkehrsminister räumen

Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch ist es bisher nicht dazu gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar.

„Wir haben einen kompetenten, fleißigen, geschätzten Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird“, sagte Ludwig. Schon jüngst habe die Causa Jens Spahn „bei unseren Mitgliedern Riesenärger verursacht, nun diese persönliche Demontage ohne Not und Verstand. Wir sind froh, dass wir unsere Landtagswahl hinter uns haben.“ Im März war in Rheinland-Pfalz gewählt worden, kurz darauf wurde Gordon Schnieder (CDU), der Bruder des Bundesverkehrsministers, zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gewählt.

Güntzler habe sich „für jedes weitere Amt disqualifiziert“

Ludwig kritisierte Merz, aber auch den kurzzeitigen Nachfolge-Kandidaten Güntzler. „Wer ein Kabinett umbilden will, muss vorher mit allen Beteiligten reden, und zwar mit Zeit. Der Kanzler hat sich etwas eingebrockt, das muss er nun selbst auslöffeln“, sagte Ludwig, der seit 2020 im Mainzer Landtag sitzt. Der Schaden sei „nicht wiedergutzumachen“. Mit Blick auf Güntzler sagte er: „Wer bei einem Ministeramt erst zu- und dann absagt, hat sich für jedes weitere Amt disqualifiziert.“

Zuvor hatte schon Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, Kritik an Merz geäußert. „Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht“, sagte Kauth dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, das versteht kein Mensch.“ Selbst die Opposition zeige kein Verständnis, sagte Kauth.

„Wir begreifen nicht, wie man so mit einem Menschen umgehen kann“, sagte Kauth, der nach eigenen Angaben die CDU in Arzfeld seit 16 Jahren anführt. Kanzler Merz müsse doch wissen, „dass man nicht das Verkehrsministerium schnell umkrempeln kann“. Schnieder sei dort „auf dem richtigen Weg“ gewesen, habe einen „Top-Job gemacht“. Merz kenne doch Schnieder seit vielen Jahren. Der Minister sei ein erfahrener und fleißiger Volljurist, habe schon als Verbands-Bürgermeister exzellente Arbeit geleistet. Die Abberufung von Schnieder ohne Klärung der Nachfolge sei „handwerklich richtiger Murks“.

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