Der ehemalige Wirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier schaltet sich in der Leihmutterschafts-Debatte und den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) ein. „Ich glaube, es ist eine ganz große Tragik mit diesem Vorgang verbunden“, sagte er in einem Interview bei WELT TV.
„Es ist für ihn sicherlich ein sehr tiefer Einschnitt, aber auf der anderen Seite stand auch die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU auf dem Spiel“, so Altmaier über den Rücktritt. Die CDU sei eine der Parteien, die gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland sei, erinnerte der langjährige CDU-Mann. Wenn einer der führenden Parlamentarier dann aber in einem anderen Land eine Ausnahme macht, sei das „eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit“.
Bundeskanzler Friedrich Merz attestierte Altmaier einen entschlossenen Umgang in der Causa. Auf Spekulationen über mögliche Wechsel im Kabinett wollte der ehemalige Wirtschaftsminister nicht eingehen. Er wünsche sich an der Spitze der Bundestagsfraktion eine Personalie, die „von einer breiten Mehrheit getragen wird und für unser christliches, demokratisch modernes Menschenbild“ steht.
Der für den Posten gehandelte Alexander Dobrindt (CSU, aktuell Bundesinnenminister) bezeichnete Altmaier als „sehr erfahrenen Parlamentarier“, der „eigentlich für fast alle Aufgaben, Führungsaufgaben in der Politik geeignet“ sei. Aber auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sei ein „exzellenter Kandidat“.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden.
Spahn war am Wochenende zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der Debatte um die Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter in den USA. Dort ist ein solches Vorgehen anders als in Deutschland erlaubt.
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