Einem ausländischen Geheimdienst ist es offenbar gelungen, das Bekennervideo des Solinger Attentäters noch vor der Tat und der Veröffentlichung durch den IS mitzuschneiden. Als die NRW-Behörden nach dem Anschlag Informationen zum Attentäter erbaten und sein Foto herumschickten, hätten sie prompt einen Screenshot aus dem Bekennervideo erhalten, teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), mit.

„Diese rechtlichen Möglichkeiten haben wir nicht“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der diesen Freitag als Zeuge zum Solinger Anschlag im Untersuchungsausschuss aussagen musste. Er sei sehr froh über solche Hinweise, die schon mehrere Anschläge verhindert hätten, sagte Reul. In diesem Fall sei das Foto aber erst nach dem Anschlag eingegangen. Es bleibe dabei, dass den Sicherheitsbehörden Issa al Hasan vor dem Anschlag nicht bekannt war.

Die Opposition zieht inzwischen die Feststellung, bei dem Syrer habe es sich um einen Einzeltäter gehandelt, der sich im Internet radikalisiert habe, in Zweifel. So habe Issa al Hasan Kontakt zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern gehabt. „Es kann kein Zufall sein, dass es diese Verbindungen gab und sie erst jetzt ans Tageslicht kommen“, sagte SPD-Obfrau Lisa Kapteinat. „Es wird jedenfalls immer deutlicher, dass der Solingen-Attentäter nicht der einsame Wolf war, als den ihn der Minister darstellen will.“

Einer der Kontakte soll einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben und sei inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Die Sicherheitskonferenz NRW soll sich zwei Monate vor dem Solinger Anschlag mit diesem und einem weiteren Kontakt von Issa al Hasan beschäftigt haben.

„Alle diese Kontakte sind untersucht worden. Wir haben nichts gefunden, was auf eine Unterstützung des Anschlags deutet“, sagte Reul. Zu polizeiinterner Kritik, wonach es nicht gelungen sei, in akzeptabler Zeit einen Fährten-Spürhund zum Tatort zu bringen, der der Spur des Attentäters hätte folgen können, sagte der Minister, davon wisse er nichts.

Herbert Reul (CDU), Innenminister des Landes NRW, sitzt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen

Reul hatte erst in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er auch nach erneuter Prüfung keine Hinweise auf Mittäter oder ein islamistisches Netzwerk des Attentäters in NRW sieht. Es gebe zwar Berührungspunkte zu Islamisten, aber keine tatbezogenen Kontakte.

Am 23. August 2024 hatte Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW überprüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.

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