Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 vor einer existenziellen Entscheidung: Entweder dem neuen Präsidenten gelingt es, Frankreich aus dem Schuldensumpf herauszuziehen, oder die politischen Spielräume seiner Regierung werden sich weiter verengen. Die Zinslast wird in diesem Jahr zum ersten Mal höher sein als der größte Posten im Staatshaushalt. Die Schulden kosten mehr als Erziehung und Ausbildung der nächsten Generation, in die Frankreich 63 Milliarden Euro jährlich investiert.

„Frankreich droht, aus der Geschichte auszuscheiden“, warnt Thierry Breton. Der ehemalige EU-Kommissar und Ex-Finanzminister unter Jacques Chirac hat sich über das Krankenbett des Patienten gebeugt. Die Lage ist dramatisch. „Wir können nicht unsere Kinder für unsere finanzielle Sorglosigkeit bezahlen lassen. Wenn wir das Problem nicht regeln, werden es die Finanzmärkte übernehmen“, warnt Breton. „Nichts zu tun ist keine Option, so weiterzumachen heißt, den Abstieg Frankreichs in Kauf zu nehmen.“

Die Therapie, die Breton vorschlägt, ist radikal. Der Franzose plädiert für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, eine „goldene Regel der Höchstverschuldung“. Frankreich, so sein Vorschlag, soll sich selbst dazu verpflichten, seine Verschuldung bis 2032 auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts zu beschränken und diese Regel in der Verfassung festzuschreiben, dringend noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im April 2027.

Dafür müsste der Kongress zusammenkommen, also die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats, die dann mit Drei-Fünftel-Mehrheit darüber entscheiden.

Breton sitzt unter hohen Bäumen mit einer kleinen Gruppe von Journalisten im Garten seines Hauses im Süden von Paris. Zwei Stunden hat er sich Zeit genommen, um seinen Vorschlag zu erläutern. Er weiß, dass er Überzeugungsarbeit leisten muss – und zwar sehr schnell. „Ich lade alle Parteichefs und Kandidaten der Präsidentschaftswahl zu Einzelgesprächen ein und versuche, sie mit guten Argumenten zu überzeugen“, sagt der 71-Jährige.

Berührungsängste hat er nicht. Rechts- wie Linkspopulisten habe er zum Gespräch eingeladen, versichert er. Wer schon da war, verrät er nicht, nur so viel: dass Jean-Luc Mélenchon, der 2027 zum vierten Mal für La France Insoumise (LFI) antreten will, sich noch nicht zurückgemeldet hat.

Einige Parteien haben ebenfalls ihre Kandidaten bekannt gegeben, bei anderen läuft der Auswahlprozess noch. So hat sich die Sozialistische Partei (PS) gerade über die Frage „Vorabstimmung oder nicht“ gespalten; François Hollande hofft auf ein Comeback, während sich moderate Linke und Grüne hinter Raphaël Glucksmann sammeln.

Die Macronisten sind zerstritten, Gabriel Attal will kandidieren, aber vermutlich ist er nicht der Einzige (Macron darf nicht wieder antreten). Neu in der Runde ist Ex-Premier Édouard Philippe, der sich am Sonntag in Reims als Kandidat für Mitte-rechts-Wähler präsentierte. Beim Rassemblement National (RN) gilt der Parteivorsitzende Jordan Bardella als aussichtsreichster Kandidat. Marine Le Pen wartet auf das Urteil ihres Berufungsverfahrens gegen ein Urteil, das ihr die Kandidatur verbietet. Es soll im Juli fallen.

Breton sieht die Chancen seines Vorschlags durchaus kritisch. „Mir ist klar, dass es schwierig ist, denn in Frankreich gewinnt man die Wahlen mit netten Versprechen. Aber jetzt sehen wir, wo das hingeführt hat: in eine Sackgasse. Die Regierung ist seit vier Jahren unfähig, einen Haushalt unter einer Fünf-Prozent-Verschuldung vorzulegen“, so Breton.

Geht es nach ihm, sollte sich Frankreich verpflichten, in kleinen Schritten auf das Ein-Prozent-Ziel zuzuarbeiten: 4,5 Prozent für das Jahr 2027, im folgenden Jahr 3,5 Prozent, um dann langsam nach sechs Jahren bei der goldenen Ein-Prozent-Regel anzukommen. „Dies würde uns einen Horizont geben, einen Kompass, Stabilität, und damit die Rückkehr des Vertrauens.“

Es wäre auch ein klares Signal in Richtung der Finanzmärkte. Zwischen Frankreich und Deutschland klafft der sogenannte Spread, der Risikoaufschlag, den Investoren verlangen, um einem Land Kapital zur Verfügung zu stellen. Zum Höhepunkt der politischen Krise in Paris betrug er 85 Punkte.

Durch eine neue, in der Verfassung festgeschriebene Regel könnte er, so die Prognose Bretons, auf 30 bis 20 Punkte sinken. Bei Schulden von 3500 Milliarden Euro würde Frankreich durch die Verringerung des Risikoaufschlags Milliarden Euro jährlich einsparen. Breton nennt das die Glaubwürdigkeitsdividende: „Ein Teil unserer Anstrengungen würde dadurch amortisiert werden“, so der Franzose.

Immer tiefer in die Verschuldung

Durch die historisch niedrigen Zinssätze störte es lange Zeit weder die Regierung noch die Opposition, dass Frankreich immer tiefer in die Verschuldung rutschte. Vor 20 Jahren war die Lage sogar besser als die Deutschlands. Damals hatte Frankreich eine Verschuldung von 64 Prozent der Wirtschaftsleistung, während Deutschland bei 67 Prozent lag. Dann ging die Schere schnell auseinander.

Deutschland entschied sich für die Schuldenbremse, während Paris immer weiter ins Minus geriet. Heute nähert sich Frankreichs Schuldenberg der 120-Prozent-Marke und die Zinslast bewegt sich auf 100 Milliarden Euro jährlich zu. Die nackten Zahlen wirkten wie ein Weckruf. Das Thema, das tabu war, beschäftigt inzwischen die Öffentlichkeit.

Drei Viertel der Franzosen sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage für eine „goldene Schuldenregel“ aus. Unter den konservativen Wählern sind es 87 Prozent, unter den sozialistischen 66 Prozent, unter den Grünen-Wählern 62 Prozent und unter denen des Linkspopulisten Mélenchon sogar 67 Prozent. Céline Bracq, Direktorin des Forschungsinstituts Odoxa, resümiert: „Die Verschuldung ist kein ideologisches Thema mehr, sondern ein Grund geteilter Sorge um die Zukunft unseres Landes.“

Wenn man Breton bittet, zu erklären, warum er mit seinem Vorschlag deutlich hinter der deutschen Schuldenbremse bleibt, die die Verschuldung des Bundes und der Länder auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festlegt, ist er um eine Antwort nicht verlegen.

„Dass wir nicht wie Deutschland die 0,35 Prozent anstreben können, liegt an Zusatzausgaben, die wir haben, und von denen sich Deutschland auf nicht sehr elegante Weise selbst befreit hat. Denn Deutschland hat sich seine Verteidigung jahrzehntelang von anderen bezahlen lassen“, so Breton. „Ich schlage ein Prozent vor, weil wir weiterhin den Atomschirm finanzieren müssen, von dem wir über den Beistandsartikel der Nato alle EU-Länder profitieren lassen und eine zweite Sicherheitsgarantie geben wollen.“

Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch Markus Söder lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.

Berlin wirft er vor, sich nicht an seine Verpflichtung gehalten zu haben. „Deutschland hätte seit dem Jahr 2000 für die Verteidigung 500 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen“, rechnet er vor. „Aber sie wurden anderweitig investiert. Schön für Deutschland! Deutschland war egoistisch und hat sich nicht europäisch verhalten.“

Man kann Bretons Rechnung anzweifeln. Das deutsche Ifo‑Institut geht von einer Summe von 230 Milliarden Euro aus, die Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten gespart hat, weil es sich nicht an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gehalten hat.

Egal, wie man rechnet: Breton plädiert dafür, kollektiv zu spielen und gemeinsam an einem starken Europa zu arbeiten. Doch dafür muss Frankreich seine Glaubwürdigkeit so schnell wie möglich zurückgewinnen.

Martina Meister berichtet im Auftrag von WELT seit 2015 als freie Korrespondentin in Paris über die französische Politik.

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