Yasmin Fahimi ist beim DGB-Bundeskongress in Berlin mit großer Mehrheit als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes wiedergewählt worden. Die 58-Jährige erhielt 96,10 Prozent der Stimmen – 370 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Fahimi hat den DGB-Vorsitz seit 2022 inne und führt damit die Dachorganisation von acht Einzelgewerkschaften mit rund 5,4 Millionen Mitgliedern weiter an.

Auch die weitere Führungsspitze wurde bestätigt: Elke Hannack (CDU) wurde mit 86,49 Prozent als Vizevorsitzende wiedergewählt, Stefan Körzell (SPD) mit 97,63 Prozent als weiterer stellvertretender Vorsitzender. Vorstandsmitglied Anja Piel (Grüne) erhielt 95,17 Prozent der Stimmen.

In ihrer Grundsatzrede verteidigte Fahimi das Sozialstaatsprinzip und kündigte entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten an. „Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz“, sagte sie. „Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können.“

Wer von einem „überbordenden Sozialstaat“ rede, verbreite „schlicht und ergreifend die Unwahrheit“, sagte Fahimi. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch. Von dem „Geraune“, die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer, dürfe sich niemand einschüchtern lassen.

Warnung vor Rentenklau und Angriff auf den Acht-Stunden-Tag

Besonders deutlich wurde Fahimi beim Thema Rente: „Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, der riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“ Die Gewerkschaften seien „mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit, einen Rentenklau abzuwehren“.

Ebenso klar fiel ihre Ansage zur Arbeitszeit aus: „Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt.“

„Enkeltrick“ – Fahimi greift Junge Gruppe der Union an

Besondere Aufmerksamkeit verdient Fahimis Angriff auf die Junge Gruppe der CDU/CSU‑Bundestagsfraktion. Diese tue so, als ob sie die Stimme der jungen Generation sei – und als ob die Forderungen der Gewerkschaften sich gegen junge Menschen richteten. „Leute, lasst euch nicht hinter die Fichte führen“, sagte Fahimi. Fast keiner dieser Gruppe habe jemals in die gesetzliche Rente eingezahlt.

Den Versuch, Jung gegen Alt auszuspielen, bezeichnete sie als „Enkeltrick“. Die größte politische Jugendorganisation bleibe die DGB-Jugend – „und sie erhebt auch ihre Stimme laut und deutlich gegen diesen Enkeltrick“.

Der DGB-Bundeskongress unter dem Motto „Stärker mit uns“ berät noch bis Mittwoch in Berlin. Am Montagabend war SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Redner erwartet. Für Dienstag sind Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplant.

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