Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Gehälter von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) deutlich zu begrenzen. „Es ist halt dem Bürger schwer zu erklären, dass manche Intendantengehälter eben höher sind als eines von einem Ministerpräsidenten“, sagte der medienpolitische Sprecher Markus Kurze bei der Vorstellung von Reformvorschlägen in Magdeburg. Die Vergütung müsse sich grundsätzlich am öffentlichen Dienst orientieren. „Dann kann man auch ordentliche Gehälter zahlen“, sagte Kurze.

„Gehälter für Stars und Moderatoren in utopischen Höhen darf es beim ÖRR nicht geben“, heißt es in dem CDU-Papier. Wie das umgesetzt werden soll, ob etwa mit einer gesetzlichen Regelung, ließ Kurze offen. Man wünsche sich aber Bewegung, weil man so etwas für das Vertrauen und die Akzeptanz des Rundfunks tun könne.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist vor drei Jahren eine Enquete-Kommission zum ÖRR eingesetzt worden. Das Gremium trägt den Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ und sollte konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Die Gesamtergebnisse werden in einigen Wochen vorgelegt, die CDU hat ihre Vorstellungen schon jetzt präsentiert.

„Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte CDU-Obmann Marco Tullner. Aber die bisherigen Reformen reichten nicht aus. Die CDU-Fraktion drängt etwa auf Veränderungen bei ARD und ZDF, um Doppelangebote abzubauen – ein Sender soll als bundesweites Programm dienen, ein Kanal stärker als „Sender der Regionen“.

Den Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro pro Monat möchten die Christdemokraten stabil halten. Langfristig wolle man aber eine Senkung hinbekommen, sagte Tullner. Dies setze jedoch Strukturveränderungen voraus.

Der Programmauftrag ist aus Sicht der CDU zu umfassend formuliert, er soll auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentriert werden. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig, aber aus Sicht vieler zu groß und zu teuer“, sagte Kurze. „Es gibt viel Gleiches vom Gleichen und genau an dem wollen wir arbeiten.“

MDR pausiert „Tatort-„ und „Polizeiruf“-Neuproduktionen

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sollen unterdessen wegen der Sparmaßnahmen „Tatort-„ und „Polizeiruf“-Neuproduktionen für drei Jahre pausieren. „Der MDR hat bereits fertiggestellte und vertraglich fixierte Produktionen vorrätig, die in den nächsten Jahren zum Einsatz kommen“, teilte die Rundfunkanstalt am Montag in Leipzig mit. Die bislang durch die Bundesländer seit Januar 2025 nicht erfolgte Umsetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags bedeute für den MDR eine umfangreiche Budget-Kürzung. „Diese Situation zwingt den MDR zu strategischen Entscheidungen, die sich unvermeidbar auch auf den Umfang der MDR-Programmangebote auswirken werden“, hieß es.

Bereits vergangene Woche hatte der MDR Berichte bestätigt, wonach der Sender erwägt, die Verantwortung für das ARD-„Mittagsmagazin“ zum Ende des Jahres abzugeben. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) habe Bereitschaft signalisiert, das „Mittagsmagazin“ möglicherweise zu übernehmen. Darüber hinaus kündigte die Drei-Länder-Anstalt an, das Magazin „MDR um 2“ von 2027 an nicht mehr als lineares TV-Magazin fortzuführen, sondern als Streamingvariante.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU liegt aktuellen Umfragen zufolge mit 26 Prozent derzeit deutlich hinter der AfD, die auf 41 Prozent kommt. Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen.

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