„Reflexartig Rassismus vorzuwerfen, finde ich dumm“ – Gysi-Interview löst Streit aus

Andreas Büttner reagiert mit scharfer Kritik auf die Debatte um Gregor Gysi in der Linken. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte beklagt, dass Probleme beim Thema Antisemitismus bei den Linken nicht offen benannt werden könnten. Wer sie anspreche, dem werde stattdessen Rassismus unterstellt.

Bei WELT TV sagte Büttner, „die Realität verkennt man schon sehr lange in dieser Frage“, was dazu führe, „was Gregor Gysi gerade erleben muss“. Die Problematik sei, „dass in dem Moment, wo Sie sagen, wir haben ein Problem und Sie wollen eigentlich dieses Problem angehen, dass Ihnen Rassismus unterstellt wird“. Dies sei „überhaupt nicht Sinn der Angelegenheit“, so Büttner.

Man müsse feststellen, „dass Menschen mit Migrationshintergrund, beziehungsweise die, die einen spezifischen Migrationshintergrund haben, wenn die in die Partei kommen, was ich total toll finde, dann bringen die manchmal aber auch eine Sichtweise mit, die problematisch ist“. Es gehe dabei darum, „wie können wir insgesamt, auch in der Gesellschaft, insgesamt dieses Problem angehen“.

Antisemitismus gebe es „in Linken, in Rechten, aber auch in migrantischen Communities, den gibt es nun mal so, wie es ihn in allen Communities gibt“. „Reflexartig Rassismus vorzuwerfen, finde ich dumm“, sagte Büttner.

Büttners Äußerungen fallen in einen seit langem schwelenden Konflikt in der Linken über die Haltung zu Israel und zum Gazakrieg. Zu Wochenbeginn hatte er seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt, nachdem der niedersächsische Landesverband in einem Antrag der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen sowie ein System der „Apartheid“ vorgehalten hatte.

Gysi hatte in einem Interview mit „Focus“-Chefredakteurin Franziska Reich auf eine Frage nach Antisemitismus in der Linken wie folgt geantwortet: „Also, das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind, und dagegen werde ich mich immer wehren, und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden.“

Als Antwort darauf kam das erwähnte Schreiben. Der von Dutzenden Parteimitgliedern unterzeichnete Brief wirft Gysi vor, damit einen pauschalen Verdacht gegen Migranten zu äußern und mit einem „angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem“ zu verknüpfen. Tatsächlich sei Antisemitismus ein „gesamtgesellschaftliches, tief in der europäischen Geschichte verwurzeltes Phänomen“. Der Streit fügt sich ein in einen Dauerkonflikt in der Linken über die Haltung zu Israel und zum Gazakrieg.

In diese Richtung äußerte sich auch der Parteivorsitzende Jan van Aken im „Spiegel“: „Wenn ich Gregor richtig verstehe, dann ist es nicht richtig, was er da sagt. Er erweckt den Eindruck, dass Antisemitismus vor allem ‚importiert‘ sei. In der jahrhundertelangen Geschichte der Judenverfolgung war es vor allem das Christentum, das eine Gefahr für Jüdinnen und Juden war. Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Antisemitismus sei ein Problem der gesamten Gesellschaft und nicht bestimmter Gruppen, betonte van Aken. „Aber vielleicht liegt hier auch ein Missverständnis vor – deshalb fände ich ein baldiges Treffen zwischen den Betroffenen sinnvoll.“

Ein Gespräch wird auch in dem internen Brief der Migrantischen Linken an Gysi gefordert, ebenso wie eine „öffentliche Entschuldigung bei den migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei“.

„Sowas instrumentalisiert man nicht“, findet Bartsch

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen sagte gegenüber Reportern: „Ein Problem gab es schon immer in der Gesellschaft, und so wie in allen Parteien gibt es auch in der Linken etwas, was diskutiert werden muss. Und manche Beschlüsse sind für mich unverständlich.“ Er habe „eine klare Haltung als – unter anderem – Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe; einer, der mehrfach in Israel war und den 7. Oktober nie vergessen wird“.

Zu dem Brief sagte Bartsch, er finde, „sowas instrumentalisiert man nicht, vor allem nicht, indem man drüberschreibt: Dieser Brief ist nicht für die Öffentlichkeit.“ Das sei „das Albernste, was man machen kann“. Er glaube: „Wir haben eine Aufgabe, eine Herausforderung – in der Gesellschaft und auch in der Linken.“

Gysis Büro erklärte auf Anfrage der dpa, das Schreiben habe den Bundestagsabgeordneten nicht erreicht. Schon deshalb werde sich Gysi dazu nicht äußern, sagte ein Sprecher.

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