Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuerentlastungen zurückgewinnen. „Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß“.

Als konkretes Beispiel nannte Bilger die Entlastung, die Union und SPD vor einem Jahr vereinbart hatten. „Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen“, so der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg: „In der Koalition besteht Einigkeit, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister wird bald einen Vorschlag dazu vorlegen.“

Auch die SPD steht nach ihrem desaströsen Ergebnis von nur 5,5 Prozent Stimmenanteil in Baden-Württemberg unter Druck. Sowohl CDU als auch SPD wollen nun bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liefern.

Um den Wahlerfolg nicht zu gefährden, hätten die Genossen intern einen „Maulkorb“ bekommen, wie die „Bild“-Zeitung exklusiv meldet. „Bis zum Wahltag (22. März) sollen Genossen keine unabgestimmten Polit-Forderungen stellen, keine Kritik, keine Quer­schläge“ abfeuern, heißt es in dem Artikel.

Den Beginn machte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der auf „Bild“-Anfrage hin allein den allgemeinen Reformeifer der Sozialdemokraten herausstelle. „Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig“, sagte er.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke