Am Donnerstagmorgen um kurz nach acht Uhr setzte sich der Tross der Bundestagspräsidentin in Jerusalem in Bewegung. Das Ziel: der Gaza-Streifen. Kein deutscher, kein europäischer Spitzenpolitiker war bisher dort, seit die Lage so ist, wie sie ist.

Gesichert von Soldaten der israelischen Armee, machte sich Julia Klöckner (CDU) ein Bild der Lage in dem weitgehend zerstörten Gebiet – rund eine Stunde lang. Dabei fuhr Klöckner nicht über die sogenannte Gelbe Linie hinaus, jenen Teil des Gaza-Streifens, der von der Hamas kontrolliert wird. Sie besuchte einen Stützpunkt der israelischen Armee, von dem man über besagte Linie in das Gebiet schauen kann, das von den Terroristen kontrolliert wird. Von dort aus kann man die Stadt Deir al-Balah erkennen.

Klöckners Reisepläne sorgten in der Bundesregierung und der schwarz-roten Koalition für Verstimmungen: Nach „Politico“-Informationen sollen das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Tel Aviv abgeraten haben. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, war bei der Vorbereitung des Besuchs im Gaza-Streifen eingebunden.

„Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Einordnung“, sagte Klöckner am Vormittag an einem Übergang in den Gaza-Streifen nahe der südisraelischen Siedlung Kissufim nach ihrer Rückkehr. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gaza-Streifen ermöglicht hat.“

Die Bundestagspräsidentin gestand ein, dass sie bei ihrem Aufenthalt „nur einen begrenzten Einblick erhalten“ habe. Dennoch sei der Besuch „ein wichtiges Signal, gerade weil es sich um ein Gebiet handelt, in dem man sich aufgrund der weiterhin fragilen Waffenruhe nach wie vor nicht sicher bewegen kann“.

Warnung vor einer „dauerhaften Barriere“ in Gaza

Klöckner ist seit Dienstag in Israel. Sie führte dort Gespräche, unter anderem in der Knesset und mit Israels Außenminister Gideon Saar. Kritiker monierten zunächst, dass in ihrem Programm keine Termine mit Vertretern der Palästinenser vorgesehen waren.

Die Bundestagspräsidentin sagte, sie appelliere an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen. „Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen nach dem 7. Oktober 2023 sind nachvollziehbar“, so die CDU-Politikerin am Donnerstag. „Die Gelbe Linie – so ist es im Friedensplan festgelegt – ist aber keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie.“ Sie dürfe „nicht zu einer dauerhaften Barriere“ werden.

Klöckner forderte Zugang für internationale, unabhängige Beobachter: „Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.“ Es müsse „perspektivisch“ einen Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans geben.

In der SPD wird die Reise unterschiedlich bewertet. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hatte gegenüber der „FAZ“ erklärt, ein Besuch im Gaza-Streifen in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Falko Droßmann (SPD), Chef der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte „Politico“ in Jerusalem hingegen: „Ich begrüße es, wenn sie fährt.“ Spannend dürfte werden, ob die Reise in der Union auf ungeteilte Zustimmung stößt.

Die Amerikaner setzen auf die zweite Phase des Friedensplans für Gaza, in dessen Zentrum eine – sehr weitgehende – Entwaffnung der Hamas steht. „Als internationale Gemeinschaft müssen wir diesen Prozess begleiten und dabei sowohl Israels Sicherheitsbedürfnisse als auch die humanitäre Lage in Gaza im Blick haben“, sagte die Bundestagspräsidentin.

Vor ihrem Rückflug wollte sie noch das Gelände des Nova-Music-Festivals und einen Kibbuz im Süden Israels besuchen, wo Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 ein Massaker angerichtet hatten.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.

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