Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch in einem Interview mit WELT TV davon überzeugt, dass von seiner Partei „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien.

Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene nachgegangen: „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach.“

Die AfD ist derzeit mitten im Superwahljahr in den Krisenmodus. Mehrere Vorgänge, die sich zum Teil auf Landes-, zum Teil auf Bundesebene abspielen, sorgen für Unruhe in der Partei, weil sie das Potenzial haben könnten, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen zu schmälern. Mehrere AfD-Politiker haben Medienberichten zufolge Angehörige bei anderen Abgeordneten als Angestellte untergebracht. Es folgten Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

So soll der Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, etwa mehr als 7500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines Parteikollegen erhalten haben.

Baumann denkt über Regelverschärfung nach

AfD-Politiker Baumann schloss bei WELT TV auch eine Verschärfung der internen Regeln nicht aus. Es sei zwar „nicht so schlimm wie bei der CSU 2013, wo 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades eingestellt haben“. Die CSU habe daraufhin „ihre inneren Regeln verschärft“. Der AfD-Politiker weiter: „Vielleicht machen wir das auch. Wir gucken nach, ob das irgendwie nötig ist.“

Baumann machte deutlich, dass es bei der Überprüfung nicht darum gehe, ob jemand als Mitarbeiter beschäftigt werde, „der irgendwo verwandt ist“. Denn: „Das Entscheidende ist, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und dass die Leute Leistung bringen. Wenn sie Leistung bringen, ist es okay.“ Er fügte aber hinzu: „Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen.“

Baumann rechtfertigte die Beschäftigung beispielsweise des 66 Jahre alten Vaters von Ulrich Siegmund im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell mit den großen Schwierigkeiten seiner Partei bei der Personalanwerbung. So könne die AfD-Bundestagsfraktion 71 von 200 Teilzeit- und Vollzeitstellen aktuell nicht besetzen.

Baumann sagte: „Wir haben große Probleme, weil das Klima vergiftet ist von Seiten unserer Gegner.“ Die Leute hätten „Angst, AfD in ihren Lebenslauf zu schreiben“.

Fraktionsmitarbeiter müssten zudem vertrauenswürdig sein, um nicht von Linksradikalen unterwandert zu werden. Baumann: „Damit das Büro überhaupt besetzt ist, hat der ein oder andere vielleicht auf bekannte Leute zurückgegriffen.“

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