Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei auf, Erben stärker zu belasten und die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. Die SPD müsse den „Klassenkampf führen und gewinnen“, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.

„Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Die pauschale Versteuerung mit 25 Prozent liegt deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen“, schreibt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. „Konzerne verschieben ihre Gewinne, bis nichts mehr zum Versteuern übrigbleibt, während der Handwerker nebenan brav Körperschaftsteuer zahlt.“ Die 25-prozentige Kapitalertragsteuer war unter dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt worden.

Türmer sagt außerdem „leistungslosen Erben“ den Kampf an. „Kaum versteuerte Gewinne, die zu großen Vermögen angewachsen sind, werden beim leistungslosen Erben marginal oder gar nicht besteuert“, schreibt er in seinem Gastbeitrag. Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach belastet würden, würden superreiche Erben oft nur dann zur Kasse gebeten, wenn ihrem Steuerberater ein Fehler unterlaufe. Nirgends sei der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital greifbarer. „Auch die SPD hat Verteilungskonflikte zu lange ignoriert, während Kulturkämpfe abseits der Lebensrealität vieler Menschen die Debatte bestimmten“, schreibt Sozialdemokrat Türmer.

Derzeit verschiebe sich der Fokus „jetzt wieder zur Verteilung“, schreibt Tümer. Das sei gut. Für die SPD ergebe sich die Chance, ihren Auftrag zu erneuern und entschieden die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Türmer warf dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, einen „Klassenkampf“ zu führen. „Der Klassenkampf ist längst da. Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht“, schreibt er. Die Union wolle „die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke