Die CDU hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für seine Äußerungen zum Beamtenstatus von Lehrern angegriffen. Der Regierungschef hatte zuvor erklärt, dass es den Beamtenstatus aus seiner Sicht nicht brauche. „Als CDU werden wir uns nicht am Lehrerbashing beteiligen, das die Grünen begonnen haben“, sagte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt nun in Richtung Koalitionspartner.

Die Lehrer in Baden-Württemberg leisteten jeden Tag unter nicht immer einfachen Bedingungen „Großartiges für die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen“, so Vogt. „Auf ihrem Rücken Wahlkampf zu machen, ist von den Grünen schlichtweg unanständig.“ Statt die Lehrkräfte mit Debatten über ihren Beamtenstatus zu verunsichern, stehe die CDU klar an der Seite der Pädagogen.

Einheitlich ist die Linie der CDU in Sachen Verbeamtung allerdings nicht. Vor dem anstehenden Bundesparteitag fordert die Mittelstandsunion MIT in einem Antrag, neue Verbeamtungen künftig auch klar definierte hoheitliche Bereiche wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder Vollstreckungsbeamte zu beschränken. Lehrer sollten nicht mehr verbeamtet werden.

Auch Verbände hatten gegen Kretschmanns Äußerungen protestiert. Es sei dringend geboten, dass Lehrer auch weiterhin verbeamtet würden, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende des Beamtenbunds Tarifunion (BBW), Kai Rosenberger. Lehrkräfte nähmen hoheitliche Aufgaben wahr, die Schulen müssten streikfrei bleiben.

Der Verband Bildung und Erziehung wies Kretschmanns Äußerungen ebenso zurück. „Lehrkräfte legen die Grundlage dafür, dass Demokratie, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt überhaupt möglich sind“, sagte der VBE-Landeschef Gerhard Brand. Wenn das keine hoheitliche Aufgabe sei, stellt sich ernsthaft die Frage, was der Staat darunter verstehe.

Kretschmann hatte Forderung eingeschränkt und eine bundesweit einheitliche Regelung vorgeschlagen

Kretschmann hatte am Dienstag auf die Frage eines Journalisten gesagt, dass es den Beamtenstatus für Lehrer aus seiner Sicht eigentlich nicht brauche. „Das muss man nicht als hoheitliche Aufgabe organisieren, es gibt ja auch angestellte Lehrerinnen und Lehrer, die können ihren Beruf genauso ausüben.“ Es gebe keine tieferen Gründe für den Beamtenstatus.

Der Regierungschef hatte aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Debatte nach eigenen Worten für nicht zielführend halte, weil alle Länder dann auf die Verbeamtung der Pädagogen verzichten müssten – dazu fehle aber die Bereitschaft. Der Beamtenstatus sei attraktiv, kein Bundesland könne sich erlauben, Lehrer an die Konkurrenz zu verlieren, so Kretschmann, der selbst Lehrer war und bald aus dem Amt scheidet.

Nach früheren Angaben des Kultusministeriums sind im Südwesten derzeit rund zehn Prozent der rund 120.000 Lehrer in Baden-Württemberg angestellt. Der Rest ist verbeamtet.

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