Weil die Gefängnisse in Belgien überfüllt sind, überlegt die Regierung, ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht in Gefängnisse nach Estland zu verlegen. Die belgischen Minister für Justiz und Asyl, Annelies Verlinden und Anneleen Van Bossuyt, kündigten eine zweitägige Reise nach Tallinn an, um eine solche Option zu besprechen. Geplant sind demnach ein Treffen mit der estnischen Justizministerin Liisa-Ly Pakosta sowie der Besuch eines Gefängnisses in Tallinn.
Derzeit zählt Belgien laut Strafvollzugsbehörden 13.501 Häftlinge bei einer Kapazität von 11.049 Plätzen. Nahezu 600 Gefangene sind gezwungen, auf Matratzen auf dem Boden zu schlafen.
Nach belgischen Regierungsangaben hat rund ein Drittel der Gefängnisinsassen derzeit kein Aufenthaltsrecht in Belgien. Die Regierung wolle „alle Möglichkeiten prüfen, die den Druck auf das System verringern und die Sicherheit der Bürger erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung von Verlinden und Van Bossuyt. Demnach könnte im Ausland ein Gefängnis gemietet oder gebaut werden.
Estland ist das dritte Land nach Albanien und dem Kosovo, das mit Belgien ein solches Abkommen anstrebt. Mit Albanien und dem Kosovo werde weiter verhandelt, hieß es aus Brüssel.
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