In der schwarz-roten Koalition formiert sich mit Rückhalt aus der Opposition eine Initiative für Preiserhöhungen auf alkoholische Getränke. „Alkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eine der zentralen Ursachen für vermeidbare Erkrankungen, Unfälle und langfristige Folgekosten im Gesundheitswesen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis WELT. Die derzeitige Besteuerung in Deutschland habe – auch inflationsbedingt – ihre präventive Lenkungswirkung weitgehend verloren.

„Es geht dabei ausdrücklich nicht um Bevormundung oder pauschale Verbote, sondern um verantwortungsvolle Prävention“, so Pantazis. „Internationale Erfahrungen zeigen eindeutig, dass moderat höhere Preise insbesondere riskanten Konsum senken – vor allem bei Jugendlichen und bei problematischem Vielkonsum. Genau dort liegt der größte gesundheitliche Schaden.“ Preiserhöhungen sollten Teil einer Gesamtstrategie sein: mit Stärkung von Prävention, Aufklärung, Suchthilfe und Beratung. „Prävention ist kein Kulturkampf, sondern Ausdruck politischer Verantwortung für Gesundheit und Solidarsysteme.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt (CDU), hatte sich in der „Rheinischen Post“ für eine zweckgebundene Abgabe ausgesprochen, die ausdrücklich als gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument ausgestaltet werden und nicht der Haushaltskonsolidierung dienen solle. „Die Einnahmen müssen unmittelbar dem Gesundheitsfonds zugutekommen“, sagte sie WELT.

Der Fokus sollte dabei auf hochprozentigem Alkohol liegen. „Hier sind die Risiken für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und langfristige Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“ Wenn alkoholbedingte Folgekosten stärker über eine solche Abgabe getragen würden, wirke sich das langfristig stabilisierend und senkend auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung aus. „Davon wird die gesamte Bevölkerung profitieren und gleichzeitig wird niemand bevormundet, da jeder eigenverantwortlich über Konsum und gesundheitliche Auswirkungen entscheiden kann.“

Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober 2025 in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union. Lediglich in Italien waren alkoholische Getränke demnach noch günstiger – mit einem Abstand von 19 Prozent gegenüber EU-Durchschnitt.

In Finnland war das Preisniveau für Alkohol EU-weit am höchsten und lag 110 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands wie Dänemark, Belgien und Polen war Alkohol vergleichsweise teuer. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg lagen ungefähr im Durchschnitt.

Vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bekommen die Koalitionspolitiker Unterstützung: „Deutschland behandelt Alkohol zu oft wie ein normales Konsumgut, dabei ist die wissenschaftliche Lage klar: Alkohol ist ein zentraler Brandbeschleuniger vermeidbarer Krankheitslast in unserem Land“, sagte Dahmen WELT. „Er erhöht das Risiko für schwere Erkrankungen, darunter Demenz und mehrere Krebsarten.“

Volkswirtschaftlich sei es ein Fehler, dass einige Unternehmen hohe Profite mit krank machenden Produkten erzielten, während die gesundheitlichen Folgekosten in Milliardenhöhe pro Jahr von der Solidargemeinschaft getragen würden. Die Folge seien steigende Kassenbeiträge und wachsende Lohnnebenkosten, die inzwischen auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit belasteten.

Durch eine spürbar höhere Besteuerung hoch dosierten Alkohols, wo das Schadenspotenzial pro Konsumeinheit am größten ist, müsse gegengesteuert werden. Zudem müssten Preis- und Verfügbarkeitsfallen beendet werden – „Alkohol darf nicht länger über Mini-Gebinde oder Kassenplatzierung zum Billig-Impulskauf werden. Und drittens gehört Alkohol aus dem Sichtfeld von Kindern und Jugendlichen.“

Der Linke-Drogenpolitiker Ates Gürpinar begrüßte den Vorstoß aus der Koalition: „Höhere Alkoholpreise senken den Konsum, Erkrankungen und Todesfälle“, sagte Gürpinar WELT. Absurd bleibe es allerdings, dass die Bundesregierung zugleich die Weinwirtschaft aus Steuergeldern fördere. „Es ist lächerlich, Konsumpreise anzuheben und gleichzeitig für Konsum zu werben. Neben niedrigschwelligen Maßnahmen zur Prävention und Suchtbehandlung von Alkohol braucht es im Gegenteil ein Werbeverbot.“

Ministerin sieht die Vorschläge skeptisch

Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, begrüßte diesen Ansatz. „Die Einnahmen sollten in Maßnahmen fließen, die einen gesunden Lebensstil fördern und die Versorgung stärken.“

Die AfD hingegen sprach von „Symbolpolitik“. „Alkoholmissbrauch lässt sich nicht durch neue Steuern bekämpfen, sondern nur durch wirksame Hilfe für Betroffene“, erklärte Kay-Uwe Ziegler, Obmann im Bundestagsausschuss für Gesundheit. „Alkohol ist ein legales Genussmittel, erwachsene Bürger sind keine Erziehungsobjekte staatlicher Politik. Preissteigerungen treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, ohne die Ursachen von Abhängigkeit zu beseitigen.“ Stattdessen müssten bestehende Jugendschutzregelungen konsequent durchgesetzt, gezielte Präventions- und Beratungsangebote aufgelegt und grundlegende Reformen in der Suchthilfe und im Gesundheitssystem vorgenommen werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht die Forderung von Union, SPD, Grünen und Linken skeptisch: „Neue Steuern, neue finanzielle Belastungen stehen für uns als Lösungsansatz nicht an erster Stelle“, sagte sie den „Badischen Neuesten Nachrichten“. „Preiserhöhungen haben sicherlich eine steuernde Wirkung. Mein Ansatz wäre aber, erst einmal das Bewusstsein für die Auswirkungen von übertriebenem Alkoholkonsum zu stärken.“

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