Gregor Gysi, 77, sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag. Zuvor gehörte er von 1990 bis 1998 bereits dem Bundestag an, damals noch für die PDS. Sein Direktmandat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gewann der Rechtsanwalt sechsmal in Folge. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) veröffentlicht er den Podcast „Gysi gegen Guttenberg – Der Deutschland Podcast“.

WELT: Herr Gysi, steht es schlecht um Deutschland?

Gregor Gysi: Wir Deutschen haben eine besondere Mentalität: Wir wissen immer, was uns fehlt. Und wir wissen kaum, was wir haben. Die Leute sind verunsichert, das ist wirklich ein Problem: Die Frage um Krieg und Frieden verunsichert, die Rente verunsichert, das Gesundheitssystem verunsichert. Menschen mögen Unsicherheit nicht, sie mögen Garantie – und die gibt es oft nicht mehr. Viele wenden sich von der etablierten Politik von CSU bis Linke ab, das besorgt mich sehr.

WELT: Warum ist das so?

Gysi: Die etablierte Politik ist viel zu selten ehrlich. In der Politik werden Wahrheiten nur gesagt, wenn man damit glaubt, eine Mehrheit zu erreichen. Ein Beispiel: Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Wahlkampf versprochen, dass er keinen Millimeter an der Schuldenbremse rütteln werde. Wenige Tage danach öffnet er sie weiter, als Olaf Scholz (SPD) es forderte. Weil Merz seinen Vorgänger aber für die Forderung stets kritisierte, hat er sich nicht getraut, die Wahrheit zu sagen. Und was sagen die Leute hinterher? Wir wurden belogen!

WELT: Die deutsche Wirtschaft schwächelt laut Instituten dramatisch, jahrelange Stagnation drohe. Die Investitionen hätten auch ein Aufbruchsignal sein können?

Gysi: Die Leute waren nicht darauf vorbereitet. Im Wahlkampf hätte man ihnen sagen müssen: Die Lockerung der Schuldenbremse ist deswegen, deswegen und deswegen notwendig. Das Gegenteil passierte. Im Bewusstsein bleibt: Merz hat uns getäuscht. Daraus ziehen die Rechtsextremen ihre Legitimation, dass etablierte Politik nichts taugt. Wir spüren zudem immer noch eine Spaltung in Ost und West, etwa bei der Rüstungspolitik. Im Osten ist eine Mehrheit dagegen, im Westen dafür.

WELT: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schreibt in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie, Europa drohe ein Ende der Zivilisation. Wie bewerten Sie das?

Gysi: Ich weiß nicht, wie man darauf kommt. Europa hat sicherlich eine andere Zivilisation als die USA. Was mich nachdenklich macht: Der israelische Wissenschaftler Yuval Noah Harari hat gesagt: Es könnte der Tag kommen, an dem die künstliche Intelligenz uns nicht mehr braucht.

Neben den Problemen bringt künstliche Intelligenz auch irrsinnige Chancen: Wir können etwa Medikamente finden, sie individualisiert einsetzen. Wir müssten aber viel mehr investieren. Als noch führender Industriestandort wollte unsere Autoindustrie nicht zur Kenntnis nehmen, dass du in China nur noch E-Autos verkauft bekommst. Aber wir halten einfach am Verbrenner fest und entlassen die Arbeiter.

WELT: Das machen die USA besser?

Gysi: Von 2020 bis 2025 haben die USA 500 Milliarden US-Dollar in KI investiert. Wir hinken komplett hinterher. Unsere Goldvorkommen reichen nicht mal für einen Ehering, Bildung ist unser einziger Rohstoff. Deutschland muss Intelligenz fördern, das Bildungssystem umbauen, Fachkräfte schaffen. Der Staat könnte Ideen junger Unternehmer und Forscher unterstützen, in dem er die Hälfte der Haftung bei genehmigten Risiken übernimmt. Aber uns fehlt der Mut.

WELT: Warum?

Gysi: Wir haben eine Sicherheitskultur, keine Risikokultur. Außerdem ist Reichtum bei uns negativ belastet. Ein Bettler in New York sagte mir mal: „Ich bin eine Pfeife, sonst wäre ich ja so reich wie Trump.“ Trump ist für ihn ein Erfolgstyp. Bei uns gilt das nicht, wir haben eine andere Sichtweise und Kultur.

WELT: Ihre Partei will Milliardäre abschaffen.

Gysi: Ich habe natürlich auch eine andere Sichtweise und Kultur. Dirk Roßmann ist der einzige deutsche Milliardär, der im Fernsehen auftritt. Das Problem ist: Wenn du die Leute nicht kennenlernst, erfährst du nicht, wie sie denken. Und warum sie erfolgreich sind. Ist es nur nackte Ausbeutung, oder gibt es auch interessante Ideen, die man auf andere Bereiche übertragen könnte? Das findet nicht statt bei uns. Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden.

WELT: Das politische Verhältnis zu den USA ist angespannt. Merz mahnte im Dezember: Das transatlantische Verhältnis und die „Pax Americana“, also der Schutz Europas durch die USA, stünden vor dem Ende. Wie bewerten Sie das?

Gysi: Trump bedarf einer psychologischen Betreuung. Die hinter ihm stehenden Eliten aber fürchten, dass China die führende Weltwirtschaftsmacht werden könnte. China ist in ihren Augen schneller und effizienter, weil es über eine autoritäre Struktur verfügt. Deshalb bekämpft die US-Regierung die Demokratie und den Rechtsstaat. In der ersten Legislaturperiode wurde Trump „belästigt“ vom Kongress und den Gerichten – Chinas Präsident Xi Jinping kennt das Problem nicht. Das nehmen die USA sich zum Vorbild.

WELT: Wird Europa noch als Verbündeter gesehen?

Gysi: Gegen die sozialistischen Länder war der Kampf um Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie – zu Recht – noch wichtig. Heute geht es um Einfluss und Märkte. Asien ist der entscheidende künftige Markt, Europa ist nebensächlich und dümpelt vor sich hin. Ich habe große Sorgen, dass die USA auch Druck auf uns machen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Die AfD macht das bereits von innen. Wir brauchen eine grundlegende Reform von Demokratie und Rechtsstaat.

WELT: Und wie?

Gysi: In meiner Arbeit als Rechtsanwalt sehe ich, wie die Justiz permanent Fristen setzt. Stellungnahmen innerhalb einer Woche, manchmal zwei oder drei. Aber für sie gilt kaum eine Frist. Der Rechtsstaat wäre attraktiver, wenn du eine Klage einreichst und dann nach einem Jahr weißt, ob du von der ersten Instanz recht bekommst oder nicht. Und nicht nach vier Jahren oder so.

Ein Beispiel für diese Absurdität: Du darfst drei Monate nach einem Antrag bei der Verwaltung ohne Bescheid eine Untätigkeitsklage erheben. Und dann kriegst du vom Verwaltungsgericht nach zwei Jahren einen Termin. Wenn ich nach acht Jahren erfahre, ob ich recht hatte, habe ich doch schon längst vergessen, was ich eigentlich mal wollte. Es braucht also mehr Personal und haltbare, kürzere Fristen für die Justiz.

WELT: Und die Demokratie?

Gysi: Wir müssen das Wahlrecht reformieren. Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben. Zudem müssen bei Bundestagswahlen einzelne Kandidaten gewichtet werden, also auf der Liste hoch- oder runtergewählt werden können. Das verändert das Fraktionsleben, und die Kungelrunden, die es von Union bis Linke überall gibt und in denen Listenplätze abgesprochen werden, verlören an Macht und Sinn.

Und wir brauchen Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl: Jede Bundestagsfraktion darf eine grundgesetzkonforme Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der gewählte Kanzler muss sich daran für eine Legislaturperiode halten. Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon.

WELT: Wie radikal ist die AfD?

Gysi: Die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei. Sie wird sich von Björn Höcke, ihrem Thüringer Landesvorsitzenden, nicht trennen, der Einfluss dieser radikalen Leute ist längst viel zu groß. Als sie in Thüringen den Alterspräsidenten gestellt haben, hat er den Landtag zur Untätigkeit gezwungen, indem er keine Geschäftsordnung zugelassen hat. Das Parlament konnte sich nicht konstituieren. Da habe ich gemerkt: Gibst du der AfD ein Stück Macht, kann es richtig gefährlich werden. Noch sind sie weit genug weg von der Macht, es sei denn, die CDU kippt.

WELT: Ihre Partei wirft Jens Spahn (CDU), dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag, immer wieder vor, eigentlich Schwarz-Blau vorzubereiten. Glauben Sie das auch?

Gysi: Spahn ist eher durcheinander. Der ist in die Linke natürlich nicht verliebt und merkt, wie nervig die Zusammenarbeit mit der SPD ist. Sein Problem ist aber die gespaltene Unionsfraktion. Bei der Rente haben wir das gemerkt, bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ebenso.

WELT: Ihre Partei steckte in einer tiefen Krise, heute strömen junge Menschen in die Partei. Zuletzt flammte der altbekannte Streit über Israel, die Palästinenser und Antisemitismus auf. Die Linksjugend unterstellt Israel per Beschluss einen „kolonialen und rassistischen Charakter“.

Gysi: Ein völlig unmöglicher und indiskutabler Beschluss, denn sie schreiben ja, von Anfang an. Das ist wie die Leugnung der deutschen Geschichte, die Leugnung der tausendjährigen Verfolgung und Benachteiligung von Jüdinnen und Juden, die man nur mit einem eigenen Staat überwinden konnte. Es ist gut, dass der Bundesvorstand eindeutig dagegen Stellung bezogen hat. Dass der Beschluss unter Drohungen von Kritikern zustande gekommen ist, finde ich außerdem mehr als problematisch. Wir müssen das im Jugendverband zurückschieben. Die Vernünftigen müssen sich durchsetzen, auch bei den Delegierten.

WELT: Glauben Sie, die vielen Neumitglieder werden die Position der Partei zu Israel verschieben?

Gysi: Wir müssen die Auseinandersetzung führen und unsere Position klarmachen. Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Scharfe Kritik an der Regierung Benjamin Netanjahus ist richtig. Aber am Existenzrecht Israels nicht. Wir haben eine besondere Verpflichtung Israel gegenüber, das müssen wir vermitteln. Aber wir haben auch eine besondere Verpflichtung den Palästinensern gegenüber. Die zahlen ein bisschen die Strafe, die wir verdient hätten.

WELT: Sie blicken auf viele Jahre in der Politik zurück. Wie lange wollen Sie noch im Bundestag sitzen?

Gysi: Am Ende der Legislaturperiode ist auf jeden Fall Schluss. Das habe ich im Wahlkampf versprochen, und ich halte meine Versprechen. Im Januar werde ich 78, zum Ende der Legislaturperiode bin ich 81. Das reicht. Ich übe bis heute ja fünf Berufe aus: Berufspolitiker, Rechtsanwalt, Moderator in verschiedenen Städten, Autor und Podcaster. Irgendwann muss man sich mal von einem Beruf trennen.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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