Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. „Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“.
Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“
Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.
Schulpflicht abschaffen
Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter den Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, er sagte: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident der AfD zu werden. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent. In zwei Umfragen war die AfD zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU nahe der 40-Prozent-Marke ausgewiesen worden. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU gewonnen. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz schon seit längerer Zeit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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