Bundestagsvizepräsident und Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in der Auswahl Erfurts als Veranstaltungsort für den AfD-Bundesparteitag im Juli eine Verneigung vor dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. „Damit erweist die Partei Herrn Höcke ihre Reverenz und verneigt sich vor dem Flügel. Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt“, sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der von Höcke mitbegründete „Flügel“ der AfD wurde im Jahr 2020 offiziell aufgelöst.

Normalerweise veranstalte eine Partei ihren Bundesparteitag in einem Bundesland mit einer Landtagswahl – nicht so die AfD, sagte Ramelow. „Man begibt sich an den Ort, wo die Partei schon als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.“ Die Thüringer AfD wurde im März 2021 als bundesweit erster AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Die Bundes-AfD plant ihren Bundesparteitag für den 4. und 5. Juli in Thüringens Landeshauptstadt. Dabei soll der Bundesvorstand neu gewählt werden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte die Auswahl des Veranstaltungsortes bereits im Herbst als politisches Zeichen in Richtung einer weiteren Radikalisierung und eines engen Schulterschlusses mit Höcke gewertet.

„Ich vermute, dass er da die komplette Machtübernahme plant“, hatte Maier dem RND im Oktober gesagt. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Spekulationen über eine mögliche Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand der AfD gegeben. Der ehemalige Geschichtslehrer hat diesen Schritt bisher jedoch nie gewagt.

Ramelow sieht in der AfD in Thüringen und in Sachsen eine „relevante und gefährliche Größe“. Angesichts der Sperrminorität, die die AfD im Parlament in Erfurt hat, warnte Ramelow vor den Folgen für die Justiz. Im Thüringer Landtag hat die AfD die größte Fraktion und mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Damit blockiert sie die Besetzung wichtiger Justizgremien, die sich um die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit kümmern. „Irgendwann kommt dann der Rechtsstaat zum Erliegen“, warnte Ramelow.

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