Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Einsatzkräfte in Deutschland besser vor Angriffen schützen. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gerade in den Silvesternächten ist es immer wieder zu enthemmten und inakzeptablen Übergriffen gekommen.“
Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. „Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen“, sagte Hubig. Wer Menschen angreife, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und besondere Gefahren auf sich nehmen, handle besonders verwerflich und müsse entsprechend bestraft werden. Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört für viele leider zum Alltag“. Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden. Es gehe darum, schneller durchzugreifen und klare Konsequenzen zu ziehen, so der Minister. Gemeinsam mit Hubig werde sein Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen, das „Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt“.
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