Es ist eine Abschiebung mit Symbolwirkung: Deutschland hat am Dienstag einen syrischen Straftäter abgeschoben. Der Mann wurde in Syriens Hauptstadt Damaskus geflogen und den dortigen Behörden übergeben, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Wie die Zeitung weiter schreibt, handelt es sich bei dem Kriminellen um einen 1988 geborenen syrischen Staatsbürger, der sich mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten habe. Zuletzt saß der Mann demnach wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis. Jetzt wurde er in Begleitung von Bundespolizisten per Linienflug nach Syrien gebracht.

Die Abschiebung ist deshalb so bemerkenswert, weil es sich um die erste Abschiebung aus Deutschland nach Syrien seit mehr als zehn Jahren handelt. Seit dort 2011 der Bürgerkrieg ausbrach, wurden keine Syrer mehr in ihre Heimat abgeschoben.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte Anfang November klar, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: „Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten.“ Nun lässt das Innenministerium erste Taten folgen.

Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland

In Deutschland leben derzeit rund eine Million Syrer. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Dies schließt auch die Abschiebung der übrigen Migranten aus den Ländern nicht aus.

Dobrindt begründete die Verschärfung der Abschiebepraxis mit einer Überforderung der Kommunen. „Die Belastungsgrenze, die haben wir seit Längerem erreicht und die Überforderung in den Kommunen ist sichtbar“, sagte er. Diese Überforderung müsse abgebaut werden. Daran arbeite er.

Zuvor sorgte ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien für Aufsehen. Nach der Besichtigung eines vom Bürgerkrieg zerstörten Vorortes von Damaskus hatte er gesagt, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung. Wer sich in Deutschland in die Gesellschaft einfüge und integriere, sei aber willkommen.

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