Die Wiederwahl von Philipp Türmer als Juso-Bundesvorsitzender schien reine Formsache zu sein. In den vergangenen Wochen hatte sich der 29-Jährige bundesweit in Szene gesetzt: mit scharfer Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung und seiner Forderung, die geplante Bürgergeldreform zu stoppen. Türmer gilt als etabliert. Er trat am Freitagabend beim Bundeskongress in Mannheim ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an. Nach seiner Vorstellungsrede erhoben sich die meisten der 298 Delegierten im Saal. Der Wahlerfolg schien ihm sicher. Doch die geschlossene Haltung täuschte.

Am Ende erhielt Türmer 66,7 Prozent der Stimmen, das sind zwar zwölf Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Für einen amtierenden Vorsitzenden ohne Konkurrenz allerdings ist das ein sehr ausbaufähiges Ergebnis. Ein schlechteres Resultat bei einer Wiederwahl als Juso-Chef fuhr zuletzt vor zwanzig Jahren der heutige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Björn Böhning, mit 65,7 Prozent ein.

Die Delegierten bemühten sich anschließend, das Ergebnis öffentlich nicht überzubewerten. Aaron Thatje, Landeschef der Bremer Jusos, sagte WELT, es sei „keine Katastrophe“. Gleichzeitig betonte er, das Votum werde und müsse die Arbeit des Bundesvorstands nicht beeinflussen – eine Formulierung, die erkennen lässt, dass der Rückhalt für Türmer fragil ist.

Wie brüchig die Einigkeit bei den Jusos ist, zeigte sich am Samstag auch darin, dass die Debatte über das neue Arbeitsprogramm in eine Grundsatzdiskussion über Diskriminierung kippte. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Nina Gaedike sprach von Diskriminierung in den eigenen Reihen. Zwei farbige Juso-Frauen, darunter die frühere Bundesvize Audrey Tshimanga-Dilangu, seien zuletzt wegen Rassismus-Erfahrungen zurückgetreten. Gaedeke zitierte Audrey: „Am runden Tisch findet man als schwarze Frau nur schwer einen Platz. Egal, wie hart man arbeitet. Rassismus und Sexismus nehmen auch bei den Jusos immer noch viel zu viel Raum ein.“

Mehrere Delegierte mit Migrationshintergrund legten nach. Repräsentation sei „kein Diversity-Sticker“, sondern entscheide darüber, wer bleibe und wer irgendwann leise gehe. Eine Delegierte sprach von einer „fucking Lüge“, wenn behauptet werde, Rassismus sei in „unseren Strukturen kein Problem.“ In den Saal gerichtet, fragte sie: „In welchem Deutschland wollt ihr leben? In einem weißen? Das möchte ich nicht.“

Zwar klatschte die Mehrheit im Saal bei den Reden, doch unübersehbar war auch, dass ein nicht kleiner Teil den Applaus verweigerte. Zu viel Identitätspolitik, zu wenig inhaltliche Auseinandersetzung, so ist hinter vorgehaltener Hand von einigen Delegierten zu hören. „Manchmal übertreiben wir es ein bisschen mit der Wokeness“, sagte ein Delegierter zu WELT.

Auch bei der Verkündung der Organisatoren, im Veranstaltungszentrum sei eine „All Gender“- und eine Finta-Toilette eingerichtet worden, hielten sich einige Jusos mit ihrem Applaus zurück. Die Abkürzung Finta steht für Frauen, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender.

Inhaltlich zeichnete der Verband erneut das Bild einer ungleichen Gesellschaft. Juso-Chef Philipp Türmer sagte am Freitag: Der Satz, jeder könne es schaffen, sei „Bullshit“. Jene, die ihn sagten, hätten kein Interesse daran, dass es jeder schaffe. „Selbst, wenn sie noch so viel Kapital und noch so viel Macht haben. Ich will, dass denen das Lachen im Hals stecken bleibt und die wieder Angst vor uns haben“, rief er. Es klang nach Klassenkampf.

Mit Spannung war am Samstag der Auftritt der SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas erwartet worden. Wie schon am Vortag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), wurde auch sie freundlich empfangen.

„Kein Konzern hat aus Gutmütigkeit Löhne erhöht“

Anfangs bediente sie in ihrer Rede klassische linke Narrative. So sagte sie: „Kein Unternehmer hat freiwillig bessere Arbeitsbedingungen geschaffen. Kein Konzern hat aus Gutmütigkeit Löhne erhöht. Kein konservatives Establishment hat den Sozialstaat aus Nächstenliebe eingeführt. Er wurde erstritten.“

Als Bas jedoch die schwarz-rote Koalition verteidigte und betonte, die SPD habe gegenüber der Union Schlimmeres verhindert, blieb der Applaus aus. „Ich will daran erinnern, was die anderen eigentlich vorhatten. Die wollten die Geldleistungen runterkürzen, die wollten gar keine Maßnahmen mehr, die wollten die Leute sofort in die Arbeit zwingen, ob sie krank oder gesund sind. Und das haben wir verhindert.“

Kritik an der eigenen Partei hingegen kam gut an. Die SPD sei nicht in der „Verfassung“, in der sie sein müsste. „Nicht inhaltlich, nicht organisatorisch und manchmal auch nicht in der Art, wie wir Debatten führen.“ Dafür gab es Beifall.

„Liebe Bärbel, sag das gerne auch Lars“

Philipp Türmer schloss mit der Forderung an, die Sozialdemokratie wieder zu einer starken Bewegung für Arbeiter zu machen. „Liebe Bärbel, sag das gerne auch Lars.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Co-Parteichef der SPD war in Mannheim nicht vor Ort.

Mit dem „Gespenst der Totalverweigerer“ müsse in der Diskussion um die Grundsicherung unbedingt aufgeräumt werden, betonte Türmer. „Das ist doch Wahnsinn. Die existieren gar nicht. Es ist in vielen Regionen dieses Landes wahrscheinlicher, beim Spazierengehen einen Wolf zu treffen, als beim Einkaufen einen Totalverweigerer.“ Mit Totalverweigerer sind Sozialleistungsempfänger gemeint, die Arbeit generell ablehnen.

Mehrere Redner forderten die SPD-Spitze zu einem klareren Kurs auf. „Schluss mit dem Kurs der Mitte“, sagte eine Delegierte. Es brauche eine Parteispitze, die angreife und nicht nur verteidige. Nina Gaedike, Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands NRW, kritisierte die Arbeitsministerin für die geplante Bürgergeld-Verschärfung scharf: „Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit."

Bärbel Bas zeigte Verständnis und erwiderte ihren Kritikern: „Wir müssen aus der Defensive raus in die Offensive.“ Jedoch schmälerte sie Hoffnungen auf drastische Kursänderungen: „Ich stecke in einer Koalition.“

Nina Gaedike lobte im Anschluss bei WELT trotz ihrer harten Worte den offenen Austausch mit der SPD-Chefin. „Von unserer Parteivorsitzenden erwarten wir jetzt aber, auch etwas mitzunehmen und bei der Grundsicherung bei den wichtigen Punkten umzusteuern.“ So erwarte sie, dass „Totalsanktionen“ und der sogenannte Vermittlungsvorrang zurückgenommen werde. Die Koalition will mit dem Vermittlungsvorrang, dass Sozialleistungs-Empfänger möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen – ohne beispielsweise über den Umweg einer Weiterbildung.

Während die SPD nach ihrem historischen Tief bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent gegen einen weiteren Bedeutungsverlust kämpft, war es zuletzt um ihren Jugendverband auffallend ruhig geworden. Stattdessen dominierte die Junge Union (JU) Debatten. Philipp Türmer nutzte den Kongress auch dazu, um zurückzuschlagen. Deren Rentenpläne nannte er beispielsweise einen „Enkeltrickbetrug“.

Die JU wolle die Rente kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. Dann setzte er zum Angriff auf Friedrich Merz (CDU) an. „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte.“

Doch Türmers Ergebnis zum Bundesvorsitz zeigt: Lautstarke Rhetorik allein reicht nicht. Die Jusos wollen angreifen, aber sie ringen darum, wer sie sein wollen: identitätspolitische Avantgarde oder kämpferische Klassenorganisation. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sie beides zugleich können. Die Jusos halten noch bis Sonntag ihren Bundeskongress in Mannheim ab.

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