Kanzler Friedrich Merz erwartet, dass die Unionsfraktion am Dienstag den Weg für den unveränderten Gesetzentwurf zur Rente freimachen wird. „Wir werden jetzt diese Entscheidung treffen, mit dem Rentenpaket so durch den Deutschen Bundestag zu gehen, wie wir es in der Koalition vereinbart haben“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Am Dienstag soll in der Unionsfraktionssitzung die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Unionsabgeordneten fallen, bis Freitag könnte dann die Entscheidung im Bundestag folgen.

Merz verwies in Magdeburg darauf, dass man danach aber „sehr schnell“ auch zu weiteren Reformen kommen müsse. Der Kanzler lobte die Junge Gruppe in der Unionsfraktion ausdrücklich dafür, die Rentendebatte mit ihrem Widerstand angestoßen zu haben. „Diejenigen, die uns darauf hinweisen, dass wir nicht unbegrenzt lange warten können, haben Recht mit dem, was sie sagen“, sagte er. Nun gehe man den ersten Schritt. Er habe den Jungen sein „persönliches Wort“ gegeben, dass weitreichende Reformen mit der SPD umgesetzt würden.

Allerdings verwies der Kanzler darauf, dass man aus zwei Gründen gemeinsam mit dem Koalitionspartner Beschlüsse fassen müsse. „Erstens, andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht“, sagte Merz. Rechnerisch hätte ein Bündnis aus Union und AfD eine Mehrheit, der Kanzler und Parteichef hatte das aber mehrfach ausgeschlossen.

Zweitens dürfe die angestrebte umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems nicht in einem gesellschaftspolitischen Großkonflikt enden, sagte Merz. Deshalb sei ein möglichst breiter Konsens zwischen den Regierungsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber geboten. Merz verwies erneut darauf, dass die SPD bereits im Koalitionsvertrag ein neues Gesamtversorgungssystem bei der Rente zugestanden habe, das sehr viel mehr als früher auch auf privater und betrieblicher Altersvorsorge basiere.

Der Kanzler verwies in Magdeburg darauf, dass drei Viertel der Menschen im Osten nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung hätten. „Und deswegen gehen wir bitte mit diesem Thema behutsam um“, mahnte er. „Ich bin nicht bereit, mit wem auch immer in einen Unterbietungswettbewerb zu gehen, wer zahlt in Zukunft die niedrigsten Renten.“ Ähnlich hatte er sich auf dem Deutschland der Jungen Union Mitte November geäußert und damit Irritationen ausgelöst.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen. Mögliche Reformen der Altersvorsorge sollen im nächsten Jahr verhandelt werden. Die Zustimmung der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union ist angesichts dieser unverbindlichen Zusage nach wie vor offen. Die Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Bas offen für Änderung beim Renteneintrittsalter

Doch auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich am Wochenende zuversichtlich, dass der Bundestag das Rentenpaket verabschieden wird. „Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Bas betonte die Bereitschaft für eine umfassende Rentenreform. „Wir drücken hier mächtig aufs Gaspedal. Die sechs Bausteine der Rentenreform, die jetzt kurzfristig kommen, sind schon nicht klein. Danach soll die Kommission im Sommer Ergebnisse vorlegen, die wollen wir dann schnell auf den Weg bringen“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Das Ziel ist, dass wir in dieser Periode erste Schritte für eine große Rentenreform machen.“

Bas zeigte sich in diesem Zusammenhang offen für eine Neuregelung des Renteneintrittsalters – lange ein Tabu für die SPD. Ein Vorschlag sei, „das Rentenalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen. Wer früh angefangen hat einzuzahlen, zum Beispiel zum Lehrbeginn mit 16, könnte früher in Rente gehen als andere, die nach einem Studium erst später begonnen haben“, sagte die Arbeitsministerin.

Juso-Chef wittert „Enkeltrickbetrug“

Deutlich kompromissloser zeigte sich der SPD-Nachwuchs. Der frisch wiedergewählte Juso-Chef Philipp Türmer griff die Junge Union frontal an. Die Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Bomberjacken tragen“, sagte er auf dem Juso-Bundeskongress. „Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug – und da machen wir nicht mit.“

Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir, wenn wir mal in Rente gehen, von unserer Rente leben können“, betonte Türmer. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte“, sagte Türmer mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler, die SPD müsse diese Rolle einnehmen und endlich wieder auf Angriff spielen.

Wüst sieht Rentenkommission als einen Erfolg der Jungen

Zuspruch erhielten die Rentenrebellen erneut von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit ist“, sagte die CDU-Politikerin der WELT AM SONNTAG.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht „berechtigte Anliegen“ bei der Jungen Gruppe. In der Sache hätten die jungen Abgeordneten schon etwas erreicht, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben. Die Rentenkommission wird an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen. Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“

Zugleich mahnte Wüst, alle hätten nun eine besondere Verantwortung, „dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben. Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse die Regierung zusammenhalten. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten.“

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