Die Bearbeitungskosten für die Verwaltung zum Anwohnerparken sind in Berlin massiv gestiegen. 2008 wurde der Preis für die Anwohnerparkvignette auf 20,40 Euro für zwei Jahre festgelegt. Erhöht wurde sie seither nicht. Für das Land Berlin verursache das einen Millionenverlust, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“.

Das Blatt beruft sich auf neue Angaben der Senatsverkehrsverwaltung. Demnach betragen die Kosten für die Ausstellung jedes Anwohnerparkausweises in diesem Jahr „im Median 42,29 Euro“, also um den Mittelwert. So steht es in einem Bericht der Verkehrsverwaltung an das Abgeordnetenhaus im Zuge der Haushaltsberatungen. In der Hälfte der Fälle lagen die Ausgaben der Verwaltung für die Leistung demnach darunter, in der anderen Hälfte darüber. Genau lässt sich das Minus der Stadt damit also nicht beziffern.

Klar ist allerdings: Angewandt auf die 80.390 Vignetten, die die Bezirke allein von Januar bis Juli ausgestellt haben, summieren sich die ungedeckten Kosten der Verwaltung auf einen Millionenbetrag.

Ändern ließe sich das entweder mit dem Wegfall der Vignetten oder mit einer Erhöhung der Gebühren. Eine Gebührenerhöhung hatten in den vergangenen 17 Jahren die Regierungskoalitionen unterschiedlichster Parteien abgelehnt. Unter Rot-Rot-Grün wandte sich vorrangig die SPD gegen höhere Preise fürs Anwohnerparken. Aktuell will die CDU die Preise nicht erhöhen, die im Jahr 2008 noch höher waren: Sie lagen bei seinerzeit 50,10 Euro für zwei Jahre.

In anderen deutschen Großstädten wurden die Preise in den vergangenen Jahren teils massiv angehoben. In Bonn liegt der Preis bei 300 Euro jährlich. In Münster kostet die Vignette 260 Euro, in Freiburg 200 Euro und in Köln bis zu 120 Euro pro Jahr.

Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren befinde sich „derzeit in der Beteiligung“, schreibt die Senatsverkehrsverwaltung dem „Tagesspiel“ zufolge. „Wir sind gerade dabei, einen Termin in der Koalition zu finden, um sich zu verständigen“, zitiert die Zeitung den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft.

Der Berliner CDU schwebe keine reine Preiserhöhung vor, sondern ein Systemwandel. „Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Ausnahmetatbestände und eine Digitalisierung der Vignette“, sagt Kraft.

Handwerker und Schichtarbeiter sollten nicht umständlich und für die Verwaltung zeitraubend Ausweise für andere Parkzonen als an ihrem Wohnort beantragen müssen. Auch solle jeder Berliner die Möglichkeit haben, für eine andere Zone eine Vignette zu kaufen.

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