Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat sein erstes Buch geschrieben. Es heißt „Sicherheit. Was sich ändern muss.“ Für das Werk habe er mit einem eisernen Vorsatz brechen müssen, bekennt der 73-Jährige in Düsseldorf, nämlich dem, nie ein Buch zu schreiben.

Es sei ihm darum gegangen zu zeigen, dass es möglich ist, das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Dafür müsse man Probleme offen ansprechen und sich um sie kümmern. Zeit, Geduld und Ausdauer brauche es allerdings schon. „Kleine Schritte statt große Sprüche.“

Reul spricht über Sicherheit und Migration

In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hat Reul über sein Buch gesprochen und eindringlich vor einem Vertrauensverlust in die staatliche Ordnung gewarnt. Sicherheit sei die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit, sagte Reul. „Wenn das nicht funktioniert, können wir den Laden schließen.“

Reul sprach im Interview über gesellschaftliche Veränderungen, Migration und Clankriminalität – und kritisierte, dass Politik und Gesellschaft lange zu wenig hingeschaut hätten.

Besonders deutlich äußerte sich Reul zu den Herausforderungen durch Migration. Viele Zuwanderer, so der Minister, würden das deutsche Rechtssystem nicht kennen. „Sie erkennen den Rechtsstaat nicht an, weil sie ihn nicht kennen – und weil sie eine Alternative haben, die heißt: das Recht der Familie.“

Das Zusammenleben in Deutschland sei jedoch „nach dem Rechtsstaat, nach den Regeln, die Parlamente festsetzen“ organisiert. Dies werde vielen nicht ausreichend vermittelt, so Reul.

Kritik an Clan-Strukturen

Auch bei der Clankriminalität sieht der CDU-Politiker weiterhin Handlungsbedarf. „Mafia ist ja auch so eine Struktur – russische, italienische und so – die fällt weniger auf, weil die im Verborgenen arbeiten“, erklärte Reul. Anders verhalte es sich bei bestimmten libanesischen Clans: „Die libanesischen Clans sind einfach blöder, verkürzt gesagt, weil die sagen, wir machen das auch noch offen. Die wollen auf der Straße zeigen, wie stark sie sind. Herzlichen Glückwunsch, damit fällt es auf!“

Reul verwies zugleich auf Fortschritte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, warnte aber vor Nachlässigkeit: Der Staat müsse zeigen, dass er „im Großen und Ganzen Sicherheit gewährleisten kann“.

Mit Blick auf den wachsenden Zuspruch zur AfD sprach Reul von einem selbst verschuldeten „Vertrauensverlust“. „Die Menschen gingen zur AfD. Und manche meinten, wir müssten nur bessere PR machen. Das halte ich für einen Riesenirrtum, wir müssen schon auf uns selber schauen und fragen: Was haben wir falsch gemacht?“

Appell für mehr Handlungsfähigkeit im Netz

Für die Zukunft fordert Reul eine stärkere Regelungskompetenz im digitalen Raum. Kriminalität verlagere sich zunehmend ins Internet – vom klassischen Banküberfall zu Cyberangriffen. „Auf der Straße käme auch keiner auf die Idee, auf Verkehrszeichen zu verzichten“, sagte der Innenminister. Ähnlich müsse der Staat im Netz klare Regeln schaffen.

Wenn der Staat jedoch nicht in der Lage sei, Sicherheit zu gewährleisten, drohe laut Reul ein massiver Vertrauensbruch: „Dann rollt uns das Land weg.“

Reuls „Politik der 1000 Nadelstiche“

Reul (CDU) hatte als Reaktion auf die Clankriminalität bereits vor Jahren die „Politik der 1000 Nadelstiche“ ausgerufen: Razzien, Kontrollen und Vermögensabschöpfungen sollten den Clans den Alltag erschweren.

Nach eigenen Angaben haben die Sicherheitsbehörden des Landes seit 2018 fast 4000 Kontrollen in mehr als 9000 Wettbüros, Spielcasinos und Shisha-Bars durchgeführt.

Dabei fertigten sie über 5300 Strafanzeigen, verhängten mehr als 19.000 Verwarngelder und stellten in Ermittlungsverfahren 22 Millionen Euro krimineller Vermögenswerte vorläufig sicher.

Reul erklärte im September gegenüber WELT: „Clan-Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir setzen auf Prävention, Repression und Finanzermittlungen.“

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